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Anti-Piraterie-Mandat : Lahme Piratenjäger in Berlin

Somalische Piraten im Februar 2011 Bild: dapd

Nach langer Debatte hat die Europäische Union beschlossen, den Kampf gegen Seeräuber auf die Küste Somalias auszuweiten. Doch Deutschland zögert.

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          Am Freitag klang die Bundesregierung noch sehr forsch. Da stimmte sie in Brüssel einer Erweiterung des Anti-Piraterie-Mandates der Europäischen Union zu, und Außenminister Guido Westerwelle wurde mit den Worten zitiert: „Es ist richtig, dass robust gegen Piraten, ihre Waffen, ihre Gewalt vorgegangen wird.“ Es könne nicht hingenommen werden, dass die EU-Kräfte machtlos seien, sobald die Piraten mit ihren Waffen den Strand betreten. „Es ist unsere nationale Verpflichtung, dass unsere Staatsbürger, die in der Seefahrt auch für den Handel in der Welt sorgen, geschützt werden.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ein zügiger Zeitplan wurde ins Auge gefasst, um die neuen Regeln in ein Mandat für die - notwendige - Zustimmung des Bundestages zu gießen. Nun ist der Eifer der deutschen Piratenjäger an der Heimatfront spürbar erlahmt. Auf der Tagesordnung für die Kabinettsitzung an diesem Mittwoch steht das Thema nicht. Die Regierung will das Mandat am 18. April beschließen. In der folgenden Woche könnte es in den Bundestag eingebracht werden. Die Abstimmung würde in den Mai geschoben.

          Skepsis in Berlin

          Man habe keine Eile, wurde Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Fachpolitikern der Union vernommen. Tatsächlich muss der Grundsatzbeschluss noch in einen Operationsplan und in Einsatzregeln übersetzt werden. Doch für die militärischen Planer im Einsatzhauptquartier im englischen Northwood kommt das nicht aus heiterem Himmel, sie sind damit schon seit Dezember befasst. Viel länger dauert die Debatte. Seit anderthalb Jahren dringen insbesondere die Briten, aber auch Franzosen und Niederländer auf eine Ausweitung des Mandates, um Piratenboote und ihre Infrastruktur auch in den Schlupflöchern an der Küste bekämpfen zu können. Bedenken erhoben vor allem die Deutschen, aber auch Spanien. Um zu verhindern, dass Briten und andere aus der EU-Mission ausscheren und unter nationalen Kommando operieren, hat Berlin schließlich eingelenkt: Die EU-Kräfte könnten gegen Infrastruktur „am Strand“ wirken, aber nur von der Luft aus, ohne Bodentruppen. Das ist die Grundlage für den jetzigen EU-Beschluss.

          In Berlin ist er überwiegend skeptisch aufgenommen worden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte in deutlich zurückhaltenderer Prosa als Außenminister Westerwelle (FDP): „Dieses robustere Vorgehen ist eine Änderung an den Rändern des Mandates, nicht am Kern. Deswegen verstehen wir das ausgesprochen restriktiv. Genauso wichtig ist es, die Hintermänner aufzuspüren und einer Strafverfolgung zuzuführen. Von militärischen Lösungen am Strand darf man sich nicht zu viel erhoffen.“ Schmidt versicherte: „Landoperationen sind auf keinen Fall Bestandteil des Mandats.“ In diesem Sinne äußerte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck: „Es geht um eine gewisse Ausweitung der militärischen Optionen. Sie trägt auch der Frustration von Soldaten Rechnung, die Piraten verfolgt haben, aber nur noch zusehen können, sobald sie ihre Boote an Land ziehen.“ Auch die FDP-Verteidigungsfachleute sind deutlich zurückhaltender als die Außenpolitiker.

          Gefahr für Fischer und Marinekräfte

          Klar ablehnend verhält sich nicht nur - wie immer - die Linkspartei, sondern auch die SPD. Deren Verteidigungssprecher Rainer Arnold verwies auf die Gefahr von unbeabsichtigten Opfern - Fischer und Piraten seien nicht leicht zu unterscheiden. Und auch die Marinekräfte kämen in Gefahr, wenn sie sich etwa mit Bordhubschraubern auf Schussentfernung nähern würden. „Es gibt ganz erhebliche Zweifel, dass das wirkungsvoll sein würde“, sagte Arnold. Skeptisch, aber noch nicht festgelegt äußerte sich Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour.

          SPD und Linke monierten auch, dass der EU-Beschluss deutlich weiter geht als bislang die Bundesregierung. „Die EU hat nicht nur beschlossen, dass auf den Strand gewirkt werden kann, sondern die ganze Küste mitsamt der Binnengewässer einbezogen. Das ist etwas ganz anderes, als wir in Deutschland bisher diskutiert haben“, sagte Arnold. Christine Buchholz von der Linkspartei nannte das „Gerede vom Strand“ gar eine Lüge. „Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite.“

          Das Feld ist also bereitet für eine Sitzung des Verteidigungsausschusses, in der alle Abgeordneten den Blick von ihren Mobilgeräten nehmen und aufmerksam zuhören. Denn an diesem Mittwoch will Atalanta-Kommandeur Duncan Potts, ein britischer Konteradmiral, seine Pläne und Einschätzungen vortragen.

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