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Anhörungen im Parlament : Erbitterter Widerstand gegen zwei designierte EU-Kommissare

  • Aktualisiert am

Löst im EU-Parlament starke Bedenken aus: die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek Bild: AFP

Dem Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker stehen personelle Änderungen bevor: Während das EU-Parlament die Berufung der Slowenin Bratusek wegen mangelnder Kenntnisse wahrscheinlich ablehnt, sind auch andere Kommissare heftig umstritten.

          Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, stößt mit zwei Kandidaten für sein Team auf erbitterten Widerstand im EU-Parlament. Während der Ungar Tibor Navracsics der künftigen EU-Kommission nun mit einem kleineren Aufgabenbereich angehören soll, bleibt die Berufung der Slowenin Alenka Bratusek zur Vizepräsidentin der Energieunion fraglich.

          Bratusek wird vorgeworfen, sich selbst für das Amt in Brüssel nominiert zu haben und zu wenig Detailkenntnisse zu besitzen. Sowohl aus der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), als auch von den Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) wurde daher harsche Kritik an der ehemaligen slowenischen Regierungschefin laut, die den Liberalen angehört.

          „Von allen am schlechtesten präsentiert“

          So nannte der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) die Befragung Bratuseks am Montagabend den Tiefpunkt der Anhörungen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese sagte, dass für die Vollendung der Energie-Union, für die Bratusek eigentlich vorgesehen ist, jemand anders gefunden werden müsse. „Von allen hat sie sich am schlechtesten präsentiert“, sagte auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

          Zudem hatten am Montagabend die Abgeordneten des Kulturausschusses die Aufgabenzuteilung für den Ungarn Navracsics abgelehnt. Der bisherige ungarische Außenminister sollte für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein. Er stand in der Kritik, weil die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban das Presserecht massiv eingeschränkt hat. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte Navracsics versucht, sich von der Politik Orbans zu distanzieren.

          Soll rechte Hand von Kommissionspräsident Juncker werden: der Niederländer Frans Timmermans

          Am Dienstag standen die letzten Anhörungen des künftigen Kommissionsteams an. Dazu gehörte auch der Finne Jyrki Katainen, der für die Bereiche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zuständig sein soll. Katainen sicherte dabei zu, dass stärkere Investitionen nicht durch neue Schulden finanziert werden sollten. Er verteidigte das geplante europäische Investitionspaket von 300 Milliarden Euro und erklärte: „Neuer Schwung für Jobs und Wachstum ist nötig.“

          Im zweiten Anlauf schaffte es zudem der Brite Jonathan Hill, die Gemüter im Wirtschafts- und Währungsausschuss zumindest etwas zu beruhigen, nachdem ihm zuvor Lobbyismus vorgeworfen worden war. Der Sprecher der EVP-Fraktion in dem Ausschuss, Burkhard Balz (CDU), äußerte sich zuversichtlich, dass Hill seine Aufgabe als Finanzmarktkommissar jenseits nationaler Interessen ausüben werde. Hill, Parteifreund des EU-kritischen Premierministers David Cameron, setzte sich nachdrücklich für einen Verbleib seines Landes in der EU ein. Über die Eignung Katainens und Hills als Kommissare wollten die jeweiligen Ausschüsse am Dienstagabend entscheiden.

          Sein Amt als Klima und Energiekommissar sicher haben dürfte auch der konservative Spanier Miguel Arias Cañete. Der Rechtsausschuss des Parlaments sieht nach der Prüfung einer Finanzerklärung des Kandidaten keinen Interessenkonflikt.  Cañete war in die Kritik geraten, weil er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen gehalten hatte. Nach diesen beiden Voten der Ausschüsse zeigte sich der künftige Kommissionschef Juncker laut Sprecherin erfreut, dass „mehrere Hürden“ beseitigt worden seien.

          Eine vergleichsweise souveräne Vorstellung gab zum Abschluss der Anhörungen der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat aus Den Haag parlierte fließend in einer Handvoll Sprachen und ließ sich von kritischen Fragen nicht in Bedrängnis bringen. Timmermans soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderem die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten. 

          Einen „Plan B“ gibt es nicht

          In seiner Anhörung kündigte Timmermans an, dass er sich für eine Registrierungspflicht für Lobbyisten einsetzen werde, um die Transparenz in den politischen Verfahren zu erhöhen. EU-Skeptikern versprach er zudem, dass die Kommission sich nicht in Dinge einmischen werde, die Nationalstaaten besser selbst regeln könnten.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will mit Juncker am Donnerstagvormittag über die Personalien beraten. Nach bisherigen Plänen will das EU-Parlament am 22. Oktober über die gesamte Kommission abstimmen, bevor diese am 01. November ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Sprecherin Junckers sagte, es gebe keinen „Plan B“ zur Besetzung der Brüsseler Behörde.

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