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Merkels Krisenpolitik : Die Stunde der deutschen Neinsager

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Angela Merkel mit dem CDU-Vorstand: Viele Mittelstandspolitiker der Union sind gegen weitere Griechenlandhilfen. Bild: dpa

Der CDU-Vorstand stärkt Merkel in der Griechenlandfrage den Rücken, doch in der Union rumort es: Prominente Unions-Politiker wollen der Kanzlerin nicht mehr folgen.

          Die erste Griechenland-Etappe hat Angela Merkel genommen, und wie es bei Etappenfahrten üblich ist, war es eine leichte: Der CDU-Bundesvorstand, ein Merkel ergebenes Führungsgremium, hat wohlwollend-einmütig zur Kenntnis genommen, was die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel ausgehandelt haben. Nur das Vorstandsmitglied Arnold Vaatz habe Bedenken gegen den Brüsseler Kompromiss vorgetragen, hieß es. Ansonsten: Einhellige Zustimmung für das Ergebnis. Dankesworte an Merkel und an – abwesenden, weil in Brüssel weiter verhandelnden – Schäuble. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, kündigte an, er werde am Donnerstag seiner Fraktion empfehlen, einem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, es solle über ein weiteres Griechenland-Paket verhandelt werden.

          Auch wenn über das eigentliche Verhandlungspaket nicht an diesem Freitag, sondern erst später zu entscheiden ist, wird es Merkel, Schäuble und Kauder schon jetzt obliegen, die Gegner und die Skeptiker in ihrer Fraktion zu überzeugen. Bei der Verlängerung des zweiten Hilfspaketes im Februar hatten 29 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt – darunter Carsten Linnemann, Hans Michelbach und Christian von Stetten, die maßgeblichen Mittelstandspolitiker. Der organisierte Mittelstand aber ist so etwas wie das Zentrum der Fraktion. Mehr als hundert weitere Unions-Abgeordnete hatten damals angekündigt, nie mehr wieder neuen Hilfen für Griechenland zuzustimmen.

          „Wichtig, dass Europa nicht auseinandergefallen ist“

          Kauder stellt sich auf schwere Sitzungen ein. Eine Stellungsnahme, die er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber abgab, ist geprägt davon. Kauder warb: „Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in einer schwierigen Abwägung aller Aspekte ein überzeugendes Ergebnis erreicht.“ Er fügte an: „Das war angesichts des inakzeptablen Verhaltens der griechischen Regierung nicht leicht.“ Er stellte Bedingungen: „Griechenland wird ein tiefgreifendes Reformprogramm verwirklichen müssen, das hoffentlich endlich die Wurzeln der Misere des Landes wirklich beseitigen wird.“ Er versicherte: „Ministerpräsident Tsipras hat sich mit seinem unverantwortlichen Kurs nicht durchsetzen können.“ Er versprach: „In den Verhandlungen wird es dann darum gehen, die Verpflichtungen so detailliert und konditioniert wie möglich festzulegen. Wichtig ist, dass es zu echten Reformen der Verwaltung in Griechenland kommt, um dem Land eine Basis für einen Aufschwung zu geben.“ Auch den weiteren Bogen spannte er: „Es war wichtig, dass Europa an diesem Montag nicht auseinandergefallen ist. Wir haben auf unserem Kontinent noch schwierigere Aufgaben vor uns als die Lösung der Griechenlandfrage. Wir brauchen ein einiges Europa angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen Terror, zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und zur Bewahrung des Wohlstands.“ Ähnlich werden sich Kauder und Merkel vor den Fraktionsgremien am Donnerstag äußern.

          Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach beispielsweise kündigte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, er werde am Freitag mit „Nein“ stimmen. Er orientiere sich an den Aussagen Merkels, sagte er, wonach ein Ausscheiden Griechenlands keine „Ansteckungsgefahr“ für die Stabilität des Euro insgesamt darstelle; die Euro-Zone sei durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre stabil und robust geworden, hatte Merkel in den vergangenen Wochen gesagt. Bosbach zieht daraus den Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen nach dem ESM-Vertrag nicht gegeben seien. Eine „neue Lage“ hätte es seiner Auffassung nach nur dann gegeben, wenn die griechische Regierung „aus eigener Überzeugung“ zu dem Ergebnis gekommen wäre, Reformen und Strukturveränderungen seien notwendig. Das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen. So wie Bosbach werden die anderen Kritiker des Merkel-Kurses argumentieren. Mindestens einen großen Teil der Parteibasis glauben sie, hinter sich zu haben. In der Baden-Württemberg-CDU etwa heißt es, 80 Prozent der Leute seien der Auffassung, es reiche nun wirklich, was sich Griechenland alles leiste.

          Seehofer ist an Merkels Seite

          Doch wissen Merkel, Kauder sowie Schäuble einerseits und die Kritiker andererseits, dass ein „Nein“ der Fraktion das Ende von Merkels Kanzlerschaft einleiten würde. Nicht alles, was im Februar angekündigt wurde, müsse im Juli Bestand haben, ist die Schlussfolgerung. Schon dieser Gewissheit wegen brauchte Merkel die Abstimmung am Freitag nicht mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Horst Seehofer, den CSU-Vorsitzenden, weiß sie an ihrer Seite. „Mir gefällt das Ergebnis“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

          Die Einigkeit der Unions-Führung zeigte Wirkungen. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, äußerte: „Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ist ein wichtiger Zwischenschritt im Bemühen, Griechenland eine Perspektive innerhalb der gemeinsamen Währung zu geben.“ Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte: „Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen.“

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