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Schuldenstreit mit Athen : Merkel zu Kompromissen bereit

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit mit Athen signalisiert. Gleichzeitig gibt es eine erste Annäherung zwischen Athen und der Troika.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor ihrer ersten Begegnung mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit signalisiert. „Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden“, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel, auf dem sie Tsipras zum ersten Mal traf.

          Die beiden Regierungschefs begrüßten sich lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander. Nach griechischen Angaben gratulierte Merkel Tsipras dabei zu seinem Wahlsieg. Zudem habe sie erklärt, sie hoffe auf eine gute Kooperation trotz der Schwierigkeiten. Tsipras habe lächelnd geantwortet: „Das hoffe ich.“

          Abwägen von Vor- und Nachteilen

          Vor der Begegnung mit Tsipras sagte Merkel vor Journalisten, dass Kompromisse eingegangen würden, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. „Deutschland ist dazu bereit.“ Allerdings beruhe die Glaubwürdigkeit Europas darauf, dass Regeln eingehalten würden und man verlässlich zueinander sei. Tsipras äußerte sich bei seiner Ankunft in Brüssel zuversichtlich, dass im Schuldenstreit eine gemeinsame Lösung gefunden werde um die Wunden der harten Sparpolitik zu heilen.

          Die neue linksgerichtete Regierung Griechenlands will die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber und die Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beenden. Deutschland als der größte Einzel-Kreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.

          Troika soll Vorschläge Athens prüfen

          Nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch kommt nun doch Bewegung in den Schuldenstreit mit Griechenland: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras einigten sich am Donnerstag auf einen Auftrag für die Experten der Gläubiger-Troika, wie ein Sprecher Dijsselbloems am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mitteilte. Die Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen prüfen, in wieweit das derzeitige Hilfsprogramm und die griechischen Pläne vereinbar sind.

          Am Freitag werde sich wahrscheinlich die Troika mit Vertretern der griechischen Regierung in Brüssel treffen. Ein Treffen der Euro-Finanzminister war in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos beendet worden. Eigentlich hätte der Auftrag für die „technische Bewertung“ schon am Mittwoch kommen sollen, doch stimmte Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis einer vorbereiteten Erklärung nach Rücksprache mit Tsirpars am späten Abend doch nicht zu. Dies führte zu Unmut bei den Euro-Partnern. Was Tsipras am Donnerstag zum Einlenken bewegte, blieb zunächst offen.

          Montag erneutes Treffen der Euro-Gruppe

          Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne eine Verlängerung droht Athen bald die Pleite. Vor einem Antrag auf eine Verlängerung des Programms scheut Griechenland aber zurück, weil es die damit verbundenen Spar- und Reformauflagen nicht länger erfüllen will. Konkrete Vorschläge aus Athen, wie das Land seine Finanzen auf anderem Wege in Ordnung bringen will, blieb die neue Regierung bislang schuldig.

          Für eine erste Bewertung bleibt den Experten der drei Institutionen nicht viel Zeit. Am Montag tagen in Brüssel erneut die Euro-Finanzminister, um nach einem Ausweg zu suchen. Für weitere Hilfe für die Griechen müsste unter anderem der Bundestag in Berlin grünes Licht geben. Gelingt es nicht, bis Ende des Monats ein neues Paket unter Dach und Fach zu bringen, würde die ausstehenden Notkredite verfallen und das Ringen um eine Lösung müsste von vorn beginnen. „Wir brauchen einen Deal am Montag“, forderte der finnische Regierungschef Alexander Stubb. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.

          EU-Gipfel : Griechenlands Tsipras trifft erstmals EU-Regierungschefs

          Während die Kanzlerin auf einen Kompromisskurs einschwenkt, pocht Bundesbankpräsident Jens Weidmann hingegen darauf, Griechenland müsse die vereinbarten Strukturreformen verwirklichen. „Griechenland wird weitere Hilfe benötigen, aber Hilfe kann nur gewährt werden, wenn Zusagen eingehalten werden“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in London laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Zugleich wandte sich der Bundesbankchef gegen einen abermaligen Schuldenerlass für die Griechen. Dieser würde dem Land kurzfristig kaum Erleichterung bringen, weil Griechenland ohnehin bereits niedrige Zinsen zahle und die Laufzeiten der ausstehenden Kredite lang seien.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich „sehr besorgt“, über die Lage. Der britische Premierminister David Cameron mahnte sowohl Griechenland als auch die Euro-Länder, die Pattsituation so schnell wie möglich zu beenden, weil sonst die britische Wirtschaft leiden würde.

          Widerstand im konservativen Lager

          Widerstand gegen seinen Kurs schlug Tsipras auch von konservativen Regierungschefs entgegen. So erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, er könne sich kein Szenario vorstellen, in dem Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen müsse. Auch Finnlands Stubb mahnte Athen, den Reformpfad nicht zu verlassen. „Die Zeit läuft ab“, sagte Stubb. Für ihn sei der einzige Weg vorwärts, dass Griechenland das aktuelle Hilfsprogramm verlängere und dies mit Strukturreformen verbinde. Neben dem Bundestag in Berlin müssten unter anderem auch das finnische und das niederländische Parlament einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen.

          Gleichzeitig nehmen die Haushaltsprobleme für die griechische Regierung weiter zu. So blieben die Steuereinnahmen mit 3,49 Milliarden Euro im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben zurück, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

          Zehntausende Griechen zahlen ihre Steuern nicht

          Am Donnerstag veröffentlichte Haushaltszahlen belegen, dass der griechische Staat seine Haushaltziele zu Jahresbeginn kräftig verfehlt hat. Blendet man die riesigen Zinszahlungen aus, sprang unter dem Strich zwar ein kleiner Überschuss von 443 Millionen Euro heraus, geplant war aber ein so genannter Primärüberschuss von 1,366 Milliarden Euro.

          Grund für die schlechte Entwicklung waren nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse die Wahlen im Januar. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern und andere Schulden an den Staat nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

          Ein Primärüberschuss spielt im griechischen Schuldendrama eine wichtige Rolle, weil er als Bedingung für mögliche weitere Hilfen der internationalen Geldgeber gilt. 2013 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erreicht. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.

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