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Kanzlerin im F.A.Z.-Interview : Merkel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die „Eurozone als Ganzes stärken, mit all ihren Mitgliedern, also einschließlich Griechenland“ Bild: Frank Röth

Kurz vor der Wahl eines neuen griechischen Parlaments ist Bundeskanzlerin Merkel im F.A.Z-Interview Berichten entgegengetreten, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erwäge. Nachdrücklich spricht sie sich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland aus.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Berichten entgegengetreten, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erwäge. „Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 16. Januar). Sie fügte hinzu: „Meine ganze Arbeit im Zusammenhang mit der Eurokrise zielte und zielt darauf, die Eurozone als Ganzes zu stärken, mit all ihren Mitgliedern, also einschließlich Griechenland.“ Auf diesem Weg sei man weit vorangekommen.

          Kurz vor der Wahl eines neuen griechischen Parlaments und angesichts von Unsicherheiten auf den Märkten wegen der  Siegchancen des linkradikalen Syriza-Bündnisses sagte Merkel, Grundlage aller europäischen Bemühungen sei immer das Prinzip Solidarität gegen Eigenanstrengung und Eigenverantwortung gewesen. „Dieses Prinzip gilt für uns weiter in der Zusammenarbeit mit jeder griechischen Regierung“, äußerte die Kanzlerin.

          „Freizügigkeit in EU nicht in Frage stellen“

          Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union anzutasten, um so Großbritannien in der EU zu halten. In der F.A.Z. äußerte Merkel die Bereitschaft, mit der britischen Regierung unter Premierminister David Cameron über einen Missbrauch der Freizügigkeit zu sprechen. „Wir werden aber Europas Grundprinzipien nicht in Frage stellen; dazu gehört das Prinzip der Freizügigkeit“, sagte Merkel und verwies darauf, dass es nicht in erster Linie auf Zugeständnisse der Partner Großbritanniens ankomme, sondern auf die Briten selbst: „Die Briten müssen vor allen Dingen selbst davon überzeugt sein, dass die EU auch für sie ein wichtiges Projekt ist“.

          In Großbritannien wird die euroskeptische Stimmung unter der Bevölkerung vielfach auf die große Einwandererzahl in den vergangenen Jahren, auch aus den EU-Ländern, zurückgeführt.

          „Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft“

          Nachdrücklich hat sich Merkel gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir auch die Sanktionen aufheben.“ Sie fügte hinzu: „Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben.“ Die Kanzlerin nannte die Annexion der Krim durch Russland und das Geschehen in der Ostukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer „gemeinsamen Werte“. Eine wirtschaftliche Destabilisierung Russland sei nicht im Interesse Deutschlands. Merkel sagte: „Russland hat es in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen.“ 

          Den Sanktionskritiker in der deutschen Wirtschaft gab die Kanzlerin zu bedenken, dass es auch im Interesse der Wirtschaft sei, deutlich zu machen, „dass man reagieren muss, wenn das einst gemeinsame Verständnis von territorialer Integrität nicht mehr von allen beachtet wird“. Auch wirtschaftlicher Erfolg sei abhängig von verlässlichen Rahmenbedingungen. Mit einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G7-Gipfel im Juni in Bayern rechnet die Kanzlerin nicht. Die politische Isolierung Moskaus wird demnach fortbestehen.

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