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Merkels Regierungserklärung : Berlin erwartet bessere Grenzsicherung durch die Türkei

  • Aktualisiert am

An der türkisch-syrischen Grenze im Juni 2015 Bild: dpa

Die Bundesregierung erwartet von Ankara effektive Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Bekämpfung von Schleppern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung

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          Für die Zusage der EU in Höhe von drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei erwartet die Bundesregierung von Ankara „effektive Maßnahmen zur besseren Grenzsicherung“ und zur „Bekämpfung von Schleppern“. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Mittwochnachmittag in Berlin. Auch solle der Gipfel dazu genutzt werden, das nötige Geld für den UNHCR und das Welternährungsprogramm zu sammeln, damit die Versorgung auch wieder langfristig sichergestellt werden kann. Derzeit seien nur etwas mehr als 50 Prozent der gegebenen Zusagen zusammengekommen.

          Auch setzte sie auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrors, sagte Merkel weiter. Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, sagte Merkel. Sie nannte zudem die geplante Speicherung von Fluggastdaten. Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung im militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. „Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad“, so Merkel.

          Souveränitätsverlust für sichere Außengrenzen?

          In der Frage der Grenzsicherung erwartet die Bundesregierung offenbar aber Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die Sicherung der Außengrenzen Europas auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten zu erzwingen. Aus Sicht Deutschlands gingen die Pläne in eine „sehr richtige Richtung“, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. Diese sollten wie andere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise „absolute Priorität“ bekommen und schnell auf EU-Ebene behandelt werden. Absehbar seien dabei aber „schwierige Diskussionen auch in der Frage der Souveränität“.

          Bald auch ohne Einverständnis der betreffenden Staaten: Fontex-Mitarbeiter unterstützen griechischen Grenzschutz.
          Bald auch ohne Einverständnis der betreffenden Staaten: Fontex-Mitarbeiter unterstützen griechischen Grenzschutz. : Bild: dpa

          „Wie immer in diesen Vorschlägen ist der Teufel im Detail“, sagte der Regierungsvertreter weiter. Auch die Bundesregierung könne am Tag nach der Vorstellung noch nicht „zu hundert Prozent“ sagen, dass darin „jede Formulierung“ richtig sei. „Aber die Grundstoßrichtung hat die Unterstützung der Bundesregierung.“ Auf dem Gipfel werde es dazu aber nur eine erste Aussprache und „keine abschließende Debatte“ geben.

          „Kommission entscheidet darüber nicht allein“

          Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz zu gründen, der 1000 feste Mitarbeiter und eine Reserve aus 1500 Grenzschutzbeamten haben soll. Die Behörde soll normalerweise Mitgliedstaaten auf Anfrage bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen. In Krisensituationen ist aber auch ein Eingreifen gegen den Willen eines Landes vorgesehen, wenn dieses seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

          Der deutsche Regierungsvertreter wies Angaben zurück, die EU-Kommission werde alleine darüber befinden, ob die Behörde in einem Land gegen den Willen der dortigen Regierung tätig wird. Es sei nicht vorgesehen, dass die Kommission dies „in eigener Machtvollkommenheit“ entscheide, sagte er. Wie das Vorgehen im Detail aussehen könne, müsse nun erörtert werden.

          Grüne unterstützen Grenzpläne – teilweise

          Unterdessen teilten die Grünen mit, sie unterstützten die Einrichtung sogenannter Hotspots für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die Hotspots seien notwendig, um die Weiterverteilung der Flüchtlinge zu organisieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin". Zudem solle auch die Grenzschutzagentur Frontex zur Registrierung der Ankömmlinge genutzt werden. Die Grünen wollten aber „nicht das Mittelmeer hermetisch abriegeln“, wie es die Union anstrebe, fügte Amtsberg hinzu.

          Sie zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Bemühungen um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa Erfolg haben werde. In einem von Amtsberg mitverfassten entwicklungspolitischen Papier mehrerer Grünen-Abgeordneter heißt es, nur mit zusätzlichen europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen könne eine gerechte Verteilung in Europa erreicht werden.

          Diese Einrichtungen müssten aber innerhalb der EU errichtet werden und sich auf die Identifizierung, Registrierung und Weiterverteilung nach einem Verteilungsschlüssels beschränken. Keinesfalls dürften sie der Abwehr und der Rückführung dienen. Die Registrierung dürfe auch nicht das nationale Asylverfahren ersetzen, heißt es in Text weiter.

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