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Regierungserklärung : Merkel hält Einigung mit Athen noch immer für möglich

  • Aktualisiert am

Angela Merkel forderte die Griechen zu Reformen auf. Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Griechen aufgefordert, die von den Geberländern angemahnten Reformen umzusetzen. Eine Einigung im Schuldenstreit sei „immer noch möglich“.

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          In ihrer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel zum Schuldenstreit mit Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Griechen appelliert, die Chance zu ergreifen, durch Reformen und mit Hilfe der Geldgeber zurück auf einen guten Weg zu gelangen. „Ich kann der Entscheidung des Europäischen Rats nicht vorgreifen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag einleitend, darum wolle sie nur einige grundsätzliche Sätze dazu sagen. Die Tür für Griechenland bleibe offen, doch müsse Athen die angemahnten Reformen hinter sich bringen. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF „immer noch möglich", so Merkel.

          Finanzkrise : „Einigung mit Griechenland immer noch möglich“

          Sie erinnerte an die positiven Beispiele Spaniens, Portugals, Irlands und auch Zyperns, die nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ einen harten Weg zurückgelegt und auch noch immer Schwierigkeiten zu bewältigen hätten. „Aber sie stehen wieder auf eigenen Beinen, und auch Griechenland sollte diese Chance ergreifen.“

          Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. „Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte die Kanzlerin. Der Euro sei immer „weit mehr als eine Währung” gewesen, sagte Merkel weiter. Daher sei es unverzichtbar, dass die Bundesregierung alle Schritte zur Lage in Griechenland „sehr genau” überlegen werde, sagte die Kanzlerin.

          Gysi nimmt Tsipras in Schutz

          Unterbrochen wurde die Sitzung kurzzeitig von Mitgliedern der Linkspartei-Fraktion, die Plakate mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland” in die Höhe hielten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Mitglieder. Er verwies auf die Parlamentsregeln und forderte die Linke-Abgeordneten auf, die Schilder wieder herunterzunehmen. Er kündigte an, dass der Ältestenrat sich unverzüglich mit dem Vorfall befassen werde.

          Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, warf der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vor. „Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer.

          Gysi verteidigte zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen „Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. „Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit, nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, „hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".

          SPD fordert mehr Anstrengungen von Griechenland

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen", sagte Oppermann. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen werde. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Er hoffe, „dass die Griechen noch zur Vernunft kommen."

          Grüne verlangen mehr Ehrlichkeit

          Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sich vor klaren Aussagen zu drücken. „Wir brauchen Ehrlichkeit“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Bundestag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde.

          Es müsse auch endlich über die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands geredet werden. Dies wäre eine Bruchlandung für die EU, die Kosten für Deutschland wären immens: 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen wären „sofort in den Wind geschossen“. Es gebe zudem eine humanitäre Katastrophe in Griechenland: „Wenn es um deutsche Interessen geht, dann muss man auch darüber – und zwar ehrlich reden.“ Göring-Eckardt appellierte an die Kanzlerin: „Hören Sie auf mit dem Pokern. Hören Sie auf mit der Showdown-Politik.“ Europa funktioniere nicht, wenn man es in Gewinner und Verlierer spalte.

          Die Geldgeber müssten realistische Vorschläge machen, Griechenland benötige eine echte Perspektive. Aber auch Griechenland müsse auf weitere Muskelspiele verzichten. Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse aufräumen mit Klientelpolitik, Günstlingswirtschaft, gegen Steuerbetrug vorgehen, Prioritäten setzen und die hohen Militärausgaben auf den Prüfstand stellen.

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