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Andrzej Duda in Brüssel : Keine Diskussion über Polen beim EU-Gipfel

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Der polnische Präsident Tusk traf den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Ratspräsidenten in Brüssel. Bild: dpa

EU-Ratspräsident Tusk will das Thema Polen nicht beim kommenden EU-Gipfel aufs Tapet setzen. Bei einem Treffen mit seinem Landsmann Duda, dem polnischen Präsidenten, kritisierte er diesen jedoch hart.

          Die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung sollen nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen im Europäischen Rat zu diskutieren“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Zudem gebe es auch keinen Antrag der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission.

          Tusk wies seinen rechtskonservativen Landsmann Duda gleichzeitig darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sieht. Es gehe darum, was die Bürger und Regierungen in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut hätten, sagte der frühere liberalkonservative Ministerpräsident.

          Duda rief zu einem ruhigen und faktenbasierten Dialog auf. Er könne versichern, dass in Polen derzeit nichts außergewöhnliches geschehe. Veränderungen nach einem Regierungswechsel seien normal, sagte er. Auch Tusk warnte vor „hysterischem“ Verhalten in der Diskussion über Polen und kritisierte die Aussagen einiger Politiker in Polen und anderen Staaten. Zurückhaltung und eine vernünftige Wortwahl seien wichtig, um unnötige Verwirrung und Konflikte zu vermeiden. Kritiker der neuen Gesetze in Polen befürchten, dass diese die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden.

          Kritik an Nord Stream 2

          Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Hintergrund sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein solches Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde. Am Ende könnten Sanktionen gegen Warschau bis zum Stimmrechtsentzug stehen.

          Die EU-Kommission handele „in gutem Glauben“, sagte Tusk, der selbst Pole ist. Die Kommission wolle „Polen nicht erniedrigen oder stigmatisieren“. Duda sagte: „Wir wollen keine exzessiven Emotionen.“

          In wirtschaftlichen Fragen kritisierte Duda den Bau der geplanten Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. „Wir stimmen mit dieser Investition nicht überein“, so Duda. Die Pipeline werde nicht aus wirtschaftlichen Gründen gebaut. „Es ist eine Investition politischer Natur.“ Mit dem Bau der Trasse werde die europäische Solidarität untergraben. Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk hatte die Pläne für Nord Stream 2 bereits beim EU-Gipfel im Dezember heftig kritisiert. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass der Bau der Pipeline durch die Ostsee und unter Umgehung der Ukraine und Polens vornehmlich eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen ist. Die EU-Kommission prüft, ob das Projekt mit EU-Regeln vereinbar ist.

          Tusk kritisierte zudem indirekt die Entscheidung der Ratingagentur S&P vom Freitag, die Bonitätsnote Polens auf "BBB+" abzusenken. Die Entscheidung zeige, dass manche die Gerüchte über den negativen Zustand der polnischen Wirtschaft glaubten. Duda äußerte sich nicht zu der Herabstufung.

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