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Im F.A.Z.-Gespräch: Zyperns Staatspräsident Anastasiadis : „Ich beschuldige nicht Herrn Schäuble“

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Schwerwiegende Aussagen über EU-Finanzminister: der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiadis im Dezember 2013 in Brüssel Bild: AP

Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr sollen die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden haben, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten. Das sagte der zyprische Staatspräsident Anastasiadis der F.A.Z.

          Herr Präsident, vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der zyprischen Bankenkrise, sagte Ihr Außenminister, Zypern habe ernsthaft erwogen, aus dem Euro auszuscheiden. Gehören solche Erwägungen mittlerweile der Vergangenheit an?

          Definitiv. Nach der sorgfältigen Analyse unserer Lage haben wir verstanden, dass der einzig erfolgversprechende Ausweg für uns innerhalb der Eurozone verläuft. Wir entschieden uns deshalb dafür, in der Eurozone zu bleiben und unermüdlich alle eingegangenen Verpflichtungen im Zuge des Reformprogramms zu erfüllen. Und damit haben wir gute Ergebnisse erzielt.

          Befürworter einer Rückkehr zum Zypern-Pfund, wie die kommunistische Opposition oder der orthodoxe Erzbischof, sind also in der Minderheit?

          Ich respektiere andere Stimmen, aber wer so etwas vorschlägt, muss auch eine glaubwürdige Lösung für die Schwierigkeiten des Landes anbieten. Politik erschöpft sich nicht in Losungen, ob es nun die Losungen der Mehrheit oder die der Minderheit sind. In Europa und in der Eurozone hat Zypern die beste Zukunft.

          Werfen wir einen Blick zurück: Der unlängst zurückgetretene frühere Notenbankgouverneur Panikos Dimitriadis, zu dem Sie ein schwieriges Verhältnis hatten, hat gesagt, Sie hätten vor der zweiwöchigen Schließung der zyprischen Banken im vergangenen Jahr genau gewusst, dass eine Zwangsabgabe auf Konten bei zyprischen Kreditinstituten bevorstehe.

          Das möchte ich nicht kommentieren. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir alles versucht haben, um diese Zwangsabgabe, dieses „Bail in“, zu verhindern – ein Wort, das uns bis dahin unbekannt war. Unser damaliger Finanzminister, Michalis Sarris, hat uns schließlich gewarnt, dass die Geldgeber möglicherweise eine solche Maßnahme vorschlagen könnten. Daher haben wir den Repräsentanten der Troika deutlich gemacht, dass wir so etwas keinesfalls akzeptieren können.

          Wir wollten eine Lösung, die uns erlaubt, alle finanziellen Bedingungen auf eine andere Art zu erfüllen. Bis in die frühen Morgenstunden des 16. März haben wir gekämpft, um die Zwangsabgabe auf Bankguthaben abzuwenden. Aber es scheint so, dass wir durch unser vorheriges Tun und Lassen den Weg dazu geebnet haben, ein Experimentierfeld der Eurozone zu werden, auch deshalb, weil wir nicht rechtzeitig die nötigen Anstrengungen zur Abwendung der Krise unternommen haben.

          Weil Ihr Vorgänger, der kommunistische Staatspräsident Dimitris Christofias, Reformen vermied und lieber einen Milliardenkredit in Moskau aufnahm?

          Auch das möchte ich nicht kommentieren. Tatsache ist: Hätte Zypern sich bereits im November 2011 an die Troika gewandt, hätte das Land nicht vor den Schwierigkeiten gestanden, vor denen es schließlich stand. Aber das ist Vergangenheit. Wir müssen nun versuchen, das Beste aus der Lage zu machen und unsere Schwierigkeiten überwinden, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit von 19 Prozent oder die mangelnde Liquidität der Banken.

          Der von Ihnen erwähnte frühere Finanzminister hat vor dem zyprischen Untersuchungsausschuss zur Krise gesagt, Deutschland habe in der Brüsseler Verhandlungsnacht verlangt, auch Konten unter 100.000 Euro in die Zwangsabgabe einzubeziehen. Wenn das stimmt, hätte die deutsche Regierung einen offenen Bruch der europäischen Regelung zur Einlagensicherung befürwortet.

          Ich werde nicht sagen, dass es die deutsche Regierung war. Ich beschuldige nicht Herrn Schäuble oder einen anderen Finanzminister. Die Eurogruppe hat diese Lösung gemeinsam vorgeschlagen. Was ich zurückweise, sind Behauptungen, Zypern selbst habe Zwangsabgaben auf Bankguthaben von unter 100.000 Euro gefordert. Das wäre eine illegale Forderung gewesen. Es wäre dann die Pflicht der Eurogruppe gewesen, mir entgegenzutreten und zu sagen, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro in Europa garantiert sind.

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