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Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. : Europa profitiert von Kriegsangst

  • -Aktualisiert am

Der Ukraine-Konflikt beeinflusst die Friedenssicherung in Europa. Bild: dpa

Die Deutschen sehen die EU wieder stärker als Garanten des Friedens auf dem Kontinent. Das ist offensichtlich auch eine Folge des Konflikts in der Ukraine. Viele Menschen fühlen sich durch das Vorgehen der Russen bedroht.

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          Am 9. Juni 2006 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem dieser beschrieb, warum in der öffentlichen Diskussion über die europäische Integration seiner Ansicht nach die falschen Schwerpunkte gesetzt würden. „Europa“, sagte er, „muss jedes Mal neu begründet werden. Die Leute ... wollen nicht mit Methodendiskussionen und Verfahrensstreitigkeiten gelangweilt werden, sondern sie wollen die Kernbotschaft Europas vermittelt bekommen. Das ist vor allem und nach wie vor die Friedensbotschaft. Gehen Sie auf einen Dorffriedhof, schauen Sie sich die Gräber aus den Weltkriegen an, und Sie wissen, was ich meine. Diese Botschaft ist nicht mehr selbstverständlich, und die Jungen kennen sie nicht mehr. Europa darf sich nicht nur wirtschaftlich begründen. Europa war früher ein Herzthema: ‚Nie wieder Krieg.‘ Heute ist es ein Kopfthema, oder es ist heruntergerutscht zum Portemonnaie: Was nützt mir das? Was habe ich davon? Das ist tödlich.“

          Bild: F.A.Z.

          Tatsächlich konnte man in den vergangenen zwei Jahrzehnten oft den Eindruck gewinnen, bei der europäischen Einigung gehe es vor allem um die Frage, inwieweit sie den Bürgern wirtschaftliche Vor- oder Nachteile brächte. Die Erinnerung daran, dass die Einigung ursprünglich auf ganz anderen Motiven gründete, schien verblasst zu sein. Bereits in den neunziger Jahren wurde es von vielen Menschen als etwas unzeitgemäß empfunden, dass Helmut Kohl nicht müde wurde zu betonen, dass die europäische Einigung eine Frage von Krieg und Frieden sei. Und als François Mitterand 1995 in seiner letzten großen Rede vor dem Europaparlament seinem Publikum den Satz „Le nationalisme, c’est la guerre“ entgegenschleuderte, wirkte das wie aus der Zeit gefallen. Zu unwahrscheinlich schien es, dass noch einmal aggressiver Nationalismus europäische Länder in den Krieg gegeneinander treiben könnte.

          Zwischen Geld und Friedenssicherung

          Könnte es sein, dass die Krise in der Ukraine das Thema Europa, in den Worten Schüssels, wieder vom Portemonnaie wegführt? Und könnte es sein, dass dadurch die Europawahl in einem ganz anderen politischen Klima stattfindet, als man noch vor Wochen annehmen konnte?

          Die Umfrageergebnisse geben keine deutlichen Antworten auf diese Fragen. Grundlegend hat sich der Blick der Deutschen auf die europäische Einigung bisher nicht verändert, einige leichte Akzentverschiebungen sind jedoch feststellbar.

          Dabei ist zuerst festzuhalten, dass der Gedanke, wonach es bei der europäischen Einigung nicht nur um Geld, sondern mindestens ebenso sehr um Friedenssicherung geht, bei der Bevölkerung durchaus noch präsent ist, allen Diskussionen um finanzielle Fragen zum Trotz. Das zeigen die Antworten auf eine Frage, bei der zwei verschiedene Meinungen zur Europäischen Union zur Auswahl gestellt wurden. Die eine lautete: „Ich finde die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft wichtig. Was am Ende zählt, ist, dass alle Mitgliedsländer durch die Möglichkeit, frei miteinander zu handeln, einen wirtschaftlichen Nutzen durch die Gemeinschaft haben.“ Die Gegenposition lautete: „Ich finde die Europäische Union vor allem als politische Gemeinschaft wichtig. Dadurch, dass alle Mitgliedsländer politisch eng miteinander verbunden sind, ist der Frieden in Europa garantiert.“ 33 Prozent entschieden sich für die erste und sehen Europa vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft, etwas mehr, 37 Prozent, stimmen der zweiten Meinung zu und sehen Europa vor allem als politische Gemeinschaft.

          Zahl der positiven Zuordnungen hat zugenommen

          Dabei spricht einiges dafür, dass sich die Bevölkerung tatsächlich wieder ein wenig mehr als zuletzt den politischen Aspekten der europäischen Integration zuwendet. Aufschlussreich sind hier die Reaktionen auf die Frage „Was bedeutet die EU für Sie?“ Zu dieser Frage überreichten die Interviewer eine Liste mit 13 Aspekten bzw. Meinungsäußerungen über die Europäische Union. Als die Frage zum vorletzten Mal im Juli 2013 gestellt wurde, zeigte sich, dass sich das Profil der Europäischen Union in den intensiven öffentlichen Diskussionen der vorangegangenen Jahre geschärft hatte. Nicht nur die Zahl der negativen, sondern auch die der positiven Zuordnungen hatte zugenommen. Die Vorstellungen von der Gemeinschaft waren deutlicher geworden.

          Diese Entwicklung hat sich in den zehn Monaten, die seitdem vergangen sind, nicht fortgesetzt, aber die Schwerpunkte haben sich etwas verschoben. Von 60 auf 56 Prozent abgenommen hat die Zahl derjenigen, die sagen, sie verbänden mit Europa eine „wuchernde Bürokratie“ und einen großen, schwer zu durchschauenden Beamtenapparat. Dagegen hat die Zustimmung zu der Aussage, die Europäische Union bedeute politische Stabilität in Europa, deutlich zugenommen. 2013 sagten dies 47, heute 58 Prozent. Von 41 auf 31 Prozent zurückgegangen ist dagegen der Anteil derer, die in der EU ein „Risiko für den Wohlstand in Deutschland“ sehen.

          Bild: F.A.Z.

          Dass es in Europa viele hochverschuldete Länder gebe, für die Deutschland haften müsse, meinen heute 61 Prozent, doch auch das sind immerhin 4 Prozentpunkte weniger als im vergangenen Sommer. Und der Aussage, die EU sei ein Zusammenschluss von Ländern, die sich in vielem unterschieden, stimmten vor knapp einem Jahr noch 58 Prozent der Deutschen zu, heute sind es noch 49 Prozent. Man darf diese Entwicklungen nicht überinterpretieren, zumal bei einigen anderen, inhaltlich ähnlich gelagerten Aussagen keine vergleichbar starken Bewegungen zu beobachten sind, doch man sieht, dass die Finanzkrise das Europabild der Deutschen nicht mehr ganz so sehr dominiert wie im vorigen Jahr.

          Es gibt einige Hinweise darauf, dass tatsächlich die Krise in der Ukraine zu dieser Verschiebung beigetragen haben könnte. Eine Frage lautete: „Wie stark fühlen Sie sich durch das russische Verhalten in der Ukraine bedroht?“ Eine Mehrheit von 55 Prozent antwortete, sie fühlte sich dadurch sehr oder zumindest etwas bedroht. Etwas weniger, 40 Prozent, sagten dagegen, sie fühlten sich kaum oder gar nicht bedroht.

          Schaut man nun, wie die Befragten, die sich durch das Verhalten Russlands bedroht fühlen, auf die Frage „Was bedeutet die EU für Sie?“ antworten, dann erkennt man, dass sie nicht durchgängig, aber doch tendenziell dazu neigen, eher die politischen Aspekte der Europäischen Union zu betonen, als diejenigen, die sich nicht bedroht fühlen. So sagen Erstere zu 66 Prozent, Letztere dagegen „nur“ zu 58 Prozent, Europa bedeute für sie die Sicherheit, dass die europäischen Völker nicht mehr gegeneinander Krieg führen.

          Das gleiche Muster zeigt sich bei der Frage „Wenn jemand sagt: ‚Das wirklich Entscheidende an der Europäischen Union ist die Frage von Krieg und Frieden. Nur durch die Einheit Europas kann man den Frieden in Europa dauerhaft sichern.‘ Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ 65 Prozent der Deutschen antworten auf diese Frage, das sähen sie auch so. Bei denen, die sich durch das russische Verhalten in der Ukraine bedroht fühlen, sind es 69, bei denjenigen, die sich nicht bedroht fühlen, 60 Prozent.

          Parteianhänger zeigen sich nicht weniger aktiv als bei der Bundestagswahl

          Vielleicht ist diese Entwicklung einer der Gründe dafür, dass sich das politische Klima vor der Wahl zum Europäischen Parlament weniger von dem vor früheren Europawahlen unterscheidet, als man angesichts der Schuldenkrise vor kurzem noch hätte annehmen können. Das Interesse an der Europawahl bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie 2009, der Anteil derer, die zu Protokoll geben, sie würden sich „ganz sicher“ an der Wahl beteiligen, liegt mit 43 Prozent minimal über dem Wert von 2009, als 40 Prozent diese Angabe machten. Angesichts der Aufgeregtheit mancher europapolitischen Debatte mag es außerdem eine Erwähnung wert sein, dass nur 9 Prozent der Deutschen die kommende Europawahl als „Schicksalswahl“ bezeichnen – von der Bundestagswahl 2013 sagten dies 13 Prozent.

          Auffällig ist aber, dass sich die Parteianhänger nicht weniger aktiv zeigen als bei der Bundestagswahl. Auf die Frage „Hat in letzter Zeit irgendjemand versucht, Sie von einer bestimmten Partei zu überzeugen, ich meine, dass Sie dieser Partei Ihre Stimme geben sollen?“ antworten in der aktuellen Umfrage 14 Prozent der Befragten mit „Ja“. Ende August 2013, also etwa im gleichen Zeitabstand vor der Bundestagswahl, hatten 15 Prozent diese Antwort gegeben.

          Sogar noch aktiver als bei der Bundestagswahl zeigen sich die Befragten bei einer anderen Frage, mit der ermittelt wurde, was man bereit wäre, für die Partei zu tun, die einem am nächsten steht, ob man sich beispielsweise vorstellen könne, Plakate zu kleben, eine Anstecknadel zu tragen oder sich bei Straßendiskussionen für die Partei einzusetzen. Die Befragten konnten dabei aus einer Liste mit 16 Aktivitäten auswählen. Zählt man die Prozentwerte, die auf alle zur Auswahl gestellten Punkte entfallen, zusammen, erhält man einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Parteianhänger. Ende August 2013, vier Wochen vor der Bundestagswahl, betrug diese Summe bei den CDU-Anhängern 100, Anfang Mai 2014 lag sie bei 145. Bei den SPD-Anhängern ist ein Anstieg von 127 auf 151 zu verzeichnen, bei den Grünen von 108 auf 146.

          Anscheinend investieren die aktiven Parteianhänger in den Europawahlkampf mindestens so viel Energie wie in den – allerdings ungewöhnlich emotionslosen – Bundestagswahlkampf 2013. Vielleicht steckt dahinter eine wieder wachsende Vorstellung, es lohne sich, sich für Europa einzusetzen. Der Gedanke, wonach die EU in erster Linie eine Quelle von Problemen sei, hat sich jedenfalls zuletzt abgeschwächt. Das zeigen die Antworten auf die Frage „Ist die Einigung Europas, die Europäische Union, für Sie eher Anlass zur Freude oder eher zur Sorge?“ Die Zahl derjenigen, die darauf antworten, sie sei eher Anlass zur Freude, ist seit dem letzten Spätsommer nur geringfügig von 39 auf 42 Prozent gestiegen. Doch der Anteil derer, die in der Europäischen Union vor allem einen Anlass zur Sorge sehen, ist in der gleichen Zeit von 31 auf 25 Prozent zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren.

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