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Alfred Gusenbauer : Regimewandel auf europäische Art

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Österreich ist der Europäischen Union 1995 zu einer Zeit beigetreten, als unser Kontinent grundlegende Veränderungen erlebte. Der Eiserne Vorhang, der uns von vielen unserer Nachbarn trennte, war verschwunden.

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          Österreich ist der Europäischen Union 1995 zu einer Zeit beigetreten, als unser Kontinent grundlegende Veränderungen erlebte. Der Eiserne Vorhang, der uns von vielen unserer Nachbarn trennte, war verschwunden. Jugoslawien zerfiel in einem blutigen Bürgerkrieg. In dieser Lage stimmten die Österreicherinnen und Österreicher in einem überzeugenden Referendum für den Beitritt zu einem Friedensprojekt, das heute weite Teile des Kontinentes umfasst. Basis dieses Projektes sind das gemeinsame Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit. Man könnte auch sagen: "regime change à l'européenne."

          Europa hat sich seit 1957 zu einer Region relativer Prosperität entwickelt, und es verkörpert die Hoffnungen derer, die noch nicht das gleiche Ausmaß an Wohlstand erreicht haben. Die Union hat enorm zum wirtschaftlichen Erfolg des Kontinents beigetragen, und der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung, die offenen Grenzen und die Mobilität sind fassbare Errungenschaften.

          Trotz all der Erfolge dürfen wir nicht die steigende Unzufriedenheit mancher Bürgerinnen und Bürger übersehen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die EU jene zurücklasse, die Schwierigkeiten haben, mit dem Tempo der Globalisierung und der konkurrenzbetonten Wirtschaft mitzuhalten. Die EU wird oft nicht als unser effizientestes Instrument verstanden, um die sozialen, ökologischen und kulturellen Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft einzudämmen und die Chancen Europas im internationalen Wettbewerb zu maximieren. Dem Eindruck, dass sich die EU primär mit sich selbst beschäftige und dass die Lebenswirklichkeit der Europäerinnen und Europäer gegenüber den Partikularinteressen einzelner Lobbys zu kurz komme, können nur konkrete Politikangebote entgegentreten. Es muss uns gelingen, dem drängenden Problem der Arbeitslosigkeit beizukommen und Rahmenbedingungen sozialer Sicherheit zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, Risiken einzugehen und Chancen zu ergreifen.

          Der Verfassungsvertrag stellt den tauglichen Versuch dar, institutionelle Fragen und konkrete Politiken miteinander zu verbinden. Seine Substanz, die über die institutionellen Bestimmungen hinausgeht, sollte in den kommenden Diskussionen erhalten bleiben; er könnte noch um eine stärkere soziale Dimension und die Klima- und Energiepolitik ergänzt werden.

          Die Union hat in der Dialektik von Vertiefung und Erweiterung eine eigene Methode geschaffen. Die Einbeziehung des Westbalkan in unser Friedens- und Wohlstandsprojekt ist daher ein notwendiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Integration. Europa wird auch in den kommenden 50 Jahren daran gemessen werden, wie es den Aspirationen seiner Bürger ebenso Rechnung trägt wie den strategischen Herausforderungen eines Kontinentes im Umbruch. Österreich wird dazu seinen Beitrag leisten.

          Bundeskanzler der Republik Österreich

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