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Tsipras Regierungserklärung : Eine Frage der Ehre

Selbstbewusst: Ministerpräsident Alexis Tsipras vor seiner Regierungserklärung im Parlament in Athen. Bild: AFP

Alexis Tsipras setzt auf Konfrontation mit der Eurozone. Seine Wahlversprechen will er eins zu eins umsetzen – finanziell ein schwarzes Loch für Griechenland. Doch nicht alles in seiner Regierungserklärung ist illusionär.

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          Der Euro hat die Europäer einander näher gebracht, als ihnen lieb und teuer ist. Deshalb hatte vor allem jener Teil des Kontinents, in dem mit Euro gezahlt wird, gespannt auf die Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gewartet. Gemessen am Unterhaltungswert, hat sich das Warten auch gelohnt, denn was der 40 Jahre alte griechische Regierungschef in der Nacht zum Montag vor den 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments und den vollbesetzten Besuchertribünen des Hohen Hauses in Athen verkündete, hatte es in sich.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Von „demagogischer Erpressung“ war am Montag in der konservativen spanischen Zeitung „El Mundo“ zu lesen, die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg sah Tsipras „auf Kollisionskurs mit den Gläubigern“, und Giorgios Pagoulatos, Wirtschaftsprofessor an der Athener Universität, charakterisierte die Regierungserklärung als Kampfansage: „Diese Rede hat sich eher wie eine Verlängerung des Wahlkampfs angehört als wie der Beginn eines Versuchs, mit Ebenbürtigen und Gläubigern einen Kompromiss zu erreichen.“ Tatsächlich verzichtete Tsipras in erstaunlichem Maße auf Zwischentöne, die manche von ihm zu Beginn seiner dritten Woche als Ministerpräsident erwartet hatten.

          Es sei eine „unwiderrufliche Entscheidung“ seiner Regierung, „das Mandat des griechischen Volkes zu achten“, also ein „Ende der Austeritätspolitik“ herbeizuführen, kündigte er selbstbewusst an und nannte das eine Frage „der Ehre, der Glaubwürdigkeit und des Respekts für die Demokratie“. Tsipras machte deutlich, dass der von seinem Finanzminister Giannis Varoufakis verkündete Hinauswurf der Troika aus Griechenland endgültig sei.

          Athen kann nicht auf Geld zugreifen

          Die von Fachleuten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission überwachte Reformpolitik werde nicht fortgesetzt, das am 28. Februar in seiner bisherigen Form auslaufende Programm nicht verlängert, bekräftigte Tsipras.  Die Regierung sei vom griechischen Volk „nicht ermächtigt“, das erwiesenermaßen gescheiterte Troika-Programm fortzusetzen, so der Ministerpräsident des gemessen an der Wirtschaftsleistung am zweithöchsten verschuldeten Staates der Welt.

          Da die Regierung die verbleibenden gut sieben Milliarden Euro aus dem Troika-Programm nicht abrufen kann, aber dennoch Geld benötigt, fordert Athen eine „Brückenvereinbarung“ von mehreren Monaten, damit Tsipras und Varoufakis bis zum Juni ein von Grund auf neues Abkommen mit den Geldgebern des Landes aushandeln können. Eine interimistische Vereinbarung zur Finanzierung Griechenlands bis zum Sommer kann laut Tsipras binnen 15 Tagen ausgehandelt werden.

          Tsipras wird immer populärer

          Was Tsipras bis Juni zu tun gedenkt, hat er in seiner Regierungserklärung schnörkellos deutlich gemacht. Seine Regierung wolle alle im Wahlkampf gemachten Versprechen „zur Gänze“ erfüllen und die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre schrittweise aufheben, so Tsipras. Zwar strebe seine Regierung einen ausgeglichenen Haushalt an, aber die Souveränität Griechenlands und die Würde des griechischen Volkes seien nicht verhandelbar.

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