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50 Jahre Élysée-Vertrag : Zum Jubiläum Unbehagen

  • -Aktualisiert am

Mehr Grabenkämpfe als Gemeinsamkeiten: Merkel und Hollande Bild: dpa

Vor fünfzig Jahren schlossen Deutschland und Frankreich einen Vertrag mit viel Pathos und Freundschaft. Doch in der Krise der EU hat das Paar seine Rolle als Impulsgeber bislang nicht gespielt. Grund dafür sind verschiedene Prioritäten und Strategien.

          Der deutsch-französische Vertrag vom 22. Januar 1963 ist ein relativ kurzer, trockener Text. Das Pathos von Versöhnung und Freundschaft bleibt der einleitenden gemeinsamen Erklärung des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten, damals Adenauer und de Gaulle, vorbehalten. Im eigentlichen Text werden „regelmäßige Zusammenkünfte“ zwischen Regierungsvertretern und Behörden verabredet, Konsultationen „in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik“ beschlossen und Ziele auf dem Gebiet der Verteidigung formuliert. Der dritte Schwerpunkt sind „Erziehungs- und Jugendfragen“, für die ein „Austausch- und Förderungswerk“ beider Länder gegründet wird. Weil das Begleitgesetz, das der Deutsche Bundestag dem Vertrag als Präambel vorschaltete, zentrale Absichten General de Gaulles geradezu sabotierte, hätte es niemanden verwundert, wenn der ganze Vertrag mit seinen Verabredungen toter Buchstabe geblieben wäre.

          In der Tat war es vor allem die mit dem Elysée-Vertrag verbundene Symbolik, die ihn zu einem europäischen Gründungsdokument machte. Was seine Ziele betrifft, bleibt vor allem in Sachen Abstimmung der Außenpolitik und Verteidigung bis heute, trotz mancher Bemühungen, vieles unerfüllt. Was die Fakten angeht, brüskierte de Gaulle die Bundesregierung, als er Reformen der europäischen Agrarpolitik 1965 mit einer „Politik des leeren Stuhls“ blockierte und den Beitritt Großbritanniens zur EWG verhinderte. Darüber hinaus ordnete der General 1966 den Rückzug Frankreichs aus der militärischen Integration der Nato an, was den Sicherheitsinteressen Deutschlands widersprach.

          Selten war die Zusammenarbeit so mühsam wie heute

          Was den Vertrag am Leben gehalten und die deutsch-französischen Beziehungen grundlegend verändert hat, waren die regelmäßigen Konsultationen auf Regierungs- und Beamtenebene, dazu der Austausch zwischen den Gesellschaften: Auf dieser Grundlage ist zwischen Frankreich und Deutschland ein Geflecht von Kooperationen - von der Regierungsebene bis zu den Städte- und Gemeindepartnerschaften, von den Eliten bis in die Schulen - entstanden, das auf der Welt seinesgleichen sucht.

          Daran ist gerade jetzt zu erinnern, weil das Verhältnis zwischen Berlin und Paris seit der Wahl von François Hollande zum Staatspräsidenten im vergangenen Mai angeschlagen ist. Zwar hat es nach Regierungswechseln in Deutschland oder Frankreich immer Phasen der Eingewöhnung gegeben, verbunden mit Versuchen, die Partnerschaft neu zu bestimmen oder anders auszutarieren - kurzlebige Flirts mit Britannien waren dafür ein beliebtes Mittel. Aber selten war die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten so mühsam wie heute.

          Der Kontrast ist vor allem deshalb frappierend, weil das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy - nach Anlaufschwierigkeiten - exemplarische Qualität erreicht hatte (“Merkozy“). Da zeigt sich, dass die als Lob gemeinte Beschreibung, Europapolitik werde immer mehr zur europäischen Innenpolitik, auch einen negativen Beigeschmack bekommen kann: Innere Querelen schwappen auf die europäische Bühne über. Weil Frau Merkel im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, fährt Hollande nun die Retourkutsche: Kaum kaschiert, setzt er auf einen Regierungswechsel in Berlin nach der Bundestagswahl im September. Dass das Jubiläum des Elysée-Vertrages zwar gefeiert, aber nicht von einer politischen Initiative gekrönt wird, lässt vermuten, dass ein Neustart zwischen Paris und Berlin vor dem Herbst nicht zu erwarten ist.

          Mehr Grabenkämpfe als Gemeinsamkeiten

          Dabei geht es nicht nur um persönliche Unverträglichkeiten. Zur Lösung der Euro-Schuldenkrise hat Hollande eine andere Strategie als die deutsche Bundeskanzlerin: „Solidarische Integration“ heißt seine Philosophie. Das zielt letztlich auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und auf staatlich induzierte Wachstumsprogramme in Europa. Frau Merkels Prioritäten sind andere: Solidität, also Schuldenabbau, und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, was in Europas Süden auf Staatsreformen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hinausläuft, sind für sie die wichtigsten Stationen auf dem langen Weg aus der Krise.

          Doktrinäre Streitigkeiten hat es zwischen Deutschland und Frankreich immer wieder gegeben; im Regelfall sind sie in einem bilateralen Kompromiss zwar nicht gelöst, aber doch ruhiggestellt worden. Doch dieses Mal hat Hollande zusammen mit Italien und Spanien eine „lateinische Achse“ gegen die deutsche Linie zu schmieden versucht, in der Hoffnung, er werde nach einem Regierungswechsel in Berlin geneigtere Ohren für seine Philosophie finden.

          Weil das deutsch-französische Paar seine Rolle als Vermittlungsinstanz und Impulsgeber nicht spielt, droht nun ein Kräftemessen zwischen dem Norden der Europäischen Union, mit Deutschland als Vormacht, und den Südländern, angeführt von Frankreich. Der Pomp zum Anlass des deutsch-französischen Jubiläums verdeckt nur notdürftig, dass es zwischen Berlin und Paris derzeit mehr Grabenkämpfe als Gemeinsamkeiten gibt. Solange sich das nicht ändert, wird auch die europäische Krise andauern.

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