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Europäische Union : Vaclav Klaus: Ich habe Angst um Europa

  • Aktualisiert am

Vaclav Klaus: „Je mehr, desto besser” Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus für die „größtmögliche Erweiterung“ der Europäischen Union aus und warnt vor jeder weiteren Vertiefung. Die EU habe ein „irreparables“ Demokratiedefizit.

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          Der tschechische Präsident Klaus hat sich gegen jede weitere Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen und vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gewarnt.

          Klaus sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Prager Burg: "Ich habe Angst um Europa." Die Verfassung sei "leer und schlecht" und nur "die Spitze eines Eisbergs"; sie stehe für eine fortschreitende Vereinheitlichung Europas, die niemand brauche. Es bestehe die Gefahr, "daß sich Europa von Demokratie und Freiheit löst". Die EU sei eine "postdemokratische Institution". Die Demokratiedefizite der EU seien "irreparabel" und auch nicht durch die Vergrößerung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu beheben (F.A.Z.-Gespräch: „Ich habe Angst um Europa“).

          „Gegen jede weitere Vertiefung“

          Der Präsident sprach sich für eine Volksabstimmung in der Tschechischen Republik über die Verfassung aus. Er werde den Bürgern keine Empfehlung geben, aber seine "Argumente klar und offen sagen, um es den Leuten zu erleichtern, zu ihrer Entscheidung zu finden". Die tschechische Mitte-links-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gross tritt für die Annahme der Verfassung ein.

          Klaus sagte, er sei nicht für die Reduzierung der EU auf eine reine Freihandelszone, wie ihm vorgeworfen werde. Zu dem heutigen Kurs der "Europäisten" gehe es aber "Hunderte von Alternativen". Es sei seine "Utopie, auf den Stand von vor Maastricht zurückzukehren". Er sei "gegen jede weitere Vertiefung", aber "für die größtmögliche Erweiterung: Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan - je mehr, desto besser".

          „Nicht die Rolle des Präsidenten Benes wiederholen“

          Zur Regierungskrise in Prag sagte der Präsident, Gross habe bisher keine Antwort auf die Frage gegeben, wie seine Regierung die sechzehn Monate bis zu den regulären Parlamentswahlen "produktiv" überstehen wolle. Die Entschuldigung des Ministerpräsidenten für dessen Wohnungsaffäre sei ungenügend gewesen. Daher müsse man auch an die Möglichkeit vorgezogener Wahlen denken. Der Präsident sagte, die tschechische Verfassung, die im Zuge der Teilung der Tschechoslowakei "sehr schnell verabschiedet wurde", sehe eine Auflösung des Parlaments durch das Staatsoberhaupt nicht vor. Der Präsident könne aber die Stimmung im Lande beeinflußen und politische Initiativen ergreifen. Zu Spekulationen in Prag über eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten äußerte Klaus, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die von den Kommunisten geduldet werde, wäre für ihn nicht akzeptabel; er wolle "nicht die Rolle des Präsidenten Benes wiederholen".

          Zum deutsch-tschechischen Verhältnis sagte Klaus, die Vergangenheit könne den Alltag der Beziehungen und deren Entwicklung nicht mehr beeinflussen. Die Idee einer "humanitären Geste" für von der Vertreibung besonders schwer getroffene Sudetendeutsche wie sie der frühere sozialdemokratische Vizepremier Mares verfolgt hatte, wollte der Präsident sich nicht zu eigen machen.

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