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Europäische Union : Türkei-Beitritt: Pro und Contra

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EU mit der Türkei: Mehr Sicherheit, aber hohe Kosten? Bild: dpa

Die Befürworter des Türkei-Beitritts hoffen auf einen sicherheitspolitischen und geostrategischen Gewinn. Dagegen waren die Beitrittsgegner vor hohen Kosten. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

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          Seit 1963 will die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden. Nun unternimmt das Land große Anstrengungen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

          Die Befürworter der Aufnahme der Türkei hoffen auf einen sicherheitspolitischen und geostrategischen Gewinn. Dagegen warnen die Beitrittsgegner vor hohen Kosten und befürchten, daß die Integrationskraft der EU überfordert sein könnte. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

          Argumente zur Sicherheit

          Pro: Mit der Türkei als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten würde Europa zum „Global Player“ und könnte den Vereinigten Staaten in der islamischen Welt eine eigene Sicherheitspolitik entgegensetzen. Zudem führt die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in etwa zehn Jahren zu weiteren demokratischen und sozialen Reformen in der Türkei. Andernfalls dürfte sie sich an der arabisch-islamischen Welt orientieren, das könnte zur Destabilisierung der Region führen.

          Contra: Die Türkei ist Nato-Partner und bereits geostrategisch eingebunden. Somit bildet das türkische Militär schon ein Gegengewicht zu religiös-politischem Fanatismus. Eine weiterführende Sicherheitspolitik wäre auch in einer strategischen Partnerschaft denkbar. Zudem bekäme die EU durch den Türkei-Beitritt vor allem Krisenregionen als neue Nachbarländer, Krisenintervention würde zu einem Automatismus.

          Argumente zu den Menschenrechten

          Pro: Mit der Aussicht auf den EU-Beitritt wird die Türkei auf ihrem Weg zu einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat bestärkt. Ohne diese Perspektive fiele sie in ein vordemokratisches System zurück.

          Contra: Trotz einiger Fortschritte hat die Türkei noch nicht genug getan, um die Menschenrechte im Alltag durchzusetzen. Jetzt schon zu bescheinigen, die Türkei sei auf dem besten Weg, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, ermöglicht dem Land, sich auf den bisherigen Reformen auszuruhen.

          Argumente zu den Kosten

          Pro: Die Milliardenhilfe, mit der die Türkei auf den Stand der anderen EU-Staaten gebracht werden kann, würde laut EU-Kommission nicht mehr als 0,1 Prozent bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts ausmachen. Zudem wäre es eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder. Die Türkei ist heute etwa so arm, wie Portugal zum Zeitpunkt der EU-Aufnahme. Wie dort dürften Handel und Wandel schnell zu Prosperität und einem Abbau von Transferleistungen führen. Zudem wäre die EU gezwungen, ihre Struktur- und Agrarhilfeleistungen zu reformieren.

          Contra: In zehn Jahren hat die Türkei 80 Millionen Einwohner und damit mindestens so viele wie Deutschland. Oder wie derzeit die zehn neuen EU-Staaten zusammen. Doch mit einem Sechstel der deutschen Wirtschaftskraft ist die Türkei so arm, daß nach Berechnungen der EU-Kommission jedes Jahr zwischen 16,5 und 27,5 Milliarden Euro in die Türkei fließen müßten. Es gibt keinen nennenswerten Rückfluß durch einen verstärkten Export, da die Türkei wirtschaftlich längst integriert ist, unter anderem durch die Zollunion.

          Argumente zur Integration

          Pro: In der Türkei leben derzeit 65 Millionen Menschen, die Geburtenrate sinkt. Die Zuwanderung kann mit langen Übergangsfristen sozial verträglich geregelt werden. Eine Angst vor islamischer Überfremdung ist deshalb unbegründet. Zudem wäre das Stimmengewicht der Türkei im Ministerrat der EU nicht größer als das von Deutschland und gegen den Willen der anderen Länder kann die Türkei nichts bewirken. Auch würde die Aufnahme eines Landes mit überwiegend moslemischer Bevölkerung beweisen, daß die EU kein christlicher Club ist. Zudem ist die Türkei ein laizistischer Staat.

          Contra: Die türkische Bevölkerung wächst enorm. Eine Arbeitsgruppe des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari rechnet langfristig mit 2,7 Millionen türkischen Zuwanderern in die EU. Bei einem Geburtenrückgang in den europäischen Kernstaaten führt das zu einer Islamisierung Europas. Das Stimmengewicht der Türkei in den EU-Gremien verschiebt die europäische Politik insgesamt.

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