https://www.faz.net/-gpf-2i3g

Europäische Union : Schon wieder ein Krisen-Gipfel

  • -Aktualisiert am

Flaggen in Stockholm Bild: dpa

Die Lage auf dem Balkan und die Tierseuchen in Europa könnten das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Krisen-Gipfel machen.

          2 Min.

          Nur eineinhalb Tage und ein Berg von Themen: Werden es die 15 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Stockholm schaffen, die Krise in Mazedonien zu erörtern, ohne sich ganz von der Außenpolitikeinfangen zu lassen? Werden sich die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschließlich um einen umstrittenen 100-Millionen-Euro-Kredit und Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO drehen?

          Werden sich die Fünfzehn am Riemen reißen und das Thema Agrarpolitik mit keiner Silbe erwähnen? Werden sie sich dennoch über BSE und MKS (Maul-und Klauenseuche) austauschen? Ist es vorstellbar, dass sich der Rat auf feste Termine für die Öffnung der europäischen Energie- und Postmärkte einigt, obwohl die Europa-Schrittmacher Frankreich und Deutschland bei der Forderung nach einer vorsichtigen Liberalisierung neuerdings an einem Strang ziehen? Ist es realistisch, dass der Bundeskanzler die Wörter Ost-Erweiterung, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Übergangsfristen nicht in den Mund nehmen wird, obwohl er das seinen Gewerkschaftlern zu Hause versprochen hat? Kurzum: Glaubt wirklich noch jemand daran, dass das Stockholmer EU-Treffen am Freitag und Samstag nichts als ein Wirtschafts- und Beschäftigungsgipfel mit umweltpolitischen Einsprengseln sein wird, der nahtlos an die Ouvertüre von Lissabon anknüpft? Wohl kaum.

          Prodie und Persson wollen eine andere Dramaturgie

          Kommissionspräsident Romano Prodi und der schwedische EU-Ratspräsident Göran Persson haben die Gefahr erkannt und wollen verhindern, dass der Gipfel mit aktuellem Krisenstoff - vom Balkan bis zur Agrarreform - überfrachtet wird. Prodi und Persson schwebt eine andere Dramaturgie vor: der eine will aus politischen Absichtserklärungen endlich Beschlüsse zimmern, der andere dem Treffen einen unverwechselbaren Stempel aufdrücken. Immerhin ist es das erste Mal, dass die Schweden die Ratspräsidentschaft inne haben. Sozialdemokrat Persson wollte dies zum Anlass nehmen, seine Landsleute für die europäische Idee zu gewinnen. Das täte auch Not, gelten die Schweden doch als das europaskeptischste Land in der Union. Auch deshalb muss dem Ratspräsidenten daran gelegen sein, das Frühjahrstreffen zu einem Erfolg zu machen.

          Mazedonien reißt alte Wunden wieder auf

          Doch danach sieht es nicht aus. Die Stimmung in der EU ist gedämpft: Der Mazedonien-Konflikt reißt alte Wunden wieder auf, die angestrebte Reform der Agrarpolitik droht vor allem zwischen Frankreich und Deutschland zerrieben zu werden, die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes kommt nicht voran, und die Arbeitslosigkeit in der Union stagniert auf hohem Niveau: Rund 14 Millionen EU-Bürger waren im Januar ohne Job. Das entspricht einer Quote von acht Prozent. Die EU, der bis 2010 „dynamischste Wirtschaftsraum der Welt“, wie es die Staats- und Regierungschefs in Lissabon vollmundig verkündet hatten? Davon ist ein Jahr nach dem letzten Wirtschaftsgipfel wenig zu spüren.

          Prodie ermahnt Mitgliedstaaten

          Den Kommissionspräsidenten hat diese trübe Bilanz veranlasst, die Mitgliedstaaten kurz vor dem Treffen noch einmal an ihre Hausaufgaben zu erinnern. Er erwarte Fortschritte bei wichtigen Wirtschaftsreformen, mahnte Prodi und zählte auf: Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, Öffnung der Postdienstleistungen, Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes, Entstehung eines einheitlichen europäischen Luftraumes, die Verabschiedung eines EU-Patents und schließlich: Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für alle Bürger der Union.

          Wird Prodi erhört? Unterstützung für sein ehrgeiziges Programm, das jetzt im tagesaktuellen Schlamassel unterzugehen droht, bekam er jedenfalls von Ratspräsident Persson. Der stellte unmissverständlich klar: „Stockholm soll weder ein Krisen- noch ein Agrargipfel werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mehr Zukunft wagen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag nach ihren Bewerbungsreden beim SPD-Parteitag

          SPD-Parteitag : „Klarer Kurs und klare Sprache“

          Sie hätten keine Angst, betonen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Bewerbungsreden als SPD-Vorsitzende – und attackieren die Union scharf. Mit dem Ende der großen Koalition drohen sie aber nur indirekt.
          Gebrochen: Wenn Eltern wählen, ob ihr Kind aufs Gymnasium geht, treffen viele Fehlentscheidungen. Das Ergebnis: überforderte Schüler verlieren durch Misserfolge ihr Selbstbewusstsein.

          Nach der Grundschule : Wenn Eltern für ihre Kinder wählen

          In fast allen Bundesländern entscheiden die Eltern, ob ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll oder nicht. Ihre Wahl ist oft nicht die beste. Politiker schrecken vor Veränderungen zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.