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Europäische Union : Schönheitsoperation für östliche Partner

  • -Aktualisiert am

Die große Erweiterung vor fünf Jahren hat die Grenzen der Europäischen Union weit nach Osten verschoben. Die EU hat ein Interesse an stabilen Nachbarn; die Frage ist, ob so Reformen angestoßen werden.

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          Die große Erweiterung vor fünf Jahren hat die Grenzen der Europäischen Union weit nach Osten verschoben. Länder, die es bis zum Zerfall der Sowjetunion als unabhängige Staaten noch nicht gab, sind nun unsere Nachbarn. Was aus ihnen wird, kann der EU und vor allem ihren neuen Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa, die damals endlich die Vorherrschaft Moskaus abschüttelten, nicht gleichgültig sein.

          Die Union hat somit ein strategisches Interesse daran, dass diese jungen, ungefestigten Staaten politisch stabil sind, demokratisch regiert werden und sich wirtschaftlich entwickeln. Deshalb soll an diesem Donnerstag, als Höhepunkt der insgesamt glanz- und glücklosen tschechischen Ratspräsidentschaft, in Prag die „Östliche Partnerschaft“ der EU mit Weißrussland, der Ukraine, der Republik Moldau und den drei Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan gegründet werden.

          Wirklich neu ist daran wenig. Im Grunde handelt es sich um eine Neuverpackung der europäischen Nachbarschaftspolitik, die gleich nach der Erweiterung des Jahres 2004 aufgelegt wurde. Russland, zu dem die EU eine gern als „strategische Partnerschaft“ bezeichnete Sonderbeziehung unterhält, gehört nicht dazu. Man bezog aber die drei für die Energieversorgung Europas nicht unwichtigen Kaukasus-Staaten ein, obwohl sie keine direkten Nachbarn der Union sind. Die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainern wurde damals ebenfalls in die neue Nachbarschaftspolitik integriert. Als die EU diese Beziehungen auf Drängen Präsident Sarkozys während der französischen Präsidentschaft zur „Mittelmeerunion“ aufwertete, war es fast zwangsläufig, dass Polen und Schweden forderten, nun auch der Nachbarschaftspolitik im Osten ein attraktiveres Gesicht zu geben. Das Ergebnis dieser Schönheitsoperation ist die Östliche Partnerschaft.

          Letztlich wird unter neuen Überschriften aber doch die bisherige Nachbarschaftspolitik fortgesetzt; bestenfalls wird sie ein wenig vertieft. Sie stützt sich vor allem auf Instrumente aus dem Beitrittsverfahren, mit dem neue Mitglieder durch die Übernahme und die Anwendung europäischer Rechtsvorschriften Schritt für Schritt an die Union herangeführt werden. Die Partnerländer in der Mittelmeerunion können der EU nach geltenden Bestimmungen nicht beitreten - mit Ausnahme der Türkei, die darüber schon verhandelt. Für die osteuropäischen Staaten ist eine Mitgliedschaft indes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

          Die Ukraine, zum Beispiel, verhehlt nicht, dass sie der EU beitreten will. An der Nachbarschaftspolitik nimmt sie teil, weil damit zugleich diesem noch fernen Ziel gedient ist. Weder die Türkei noch die Ukraine dürften sich aber mit einer Partnerschaft zufriedengeben, solange einige EU-Mitgliedstaaten für ihre Aufnahme in die Gemeinschaft eintreten. Andererseits weiß man in Ankara und in Kiew auch, dass es aus heutiger Sicht den dafür nötigen Konsens wahrscheinlich niemals geben wird.

          Weil die EU-Partner sich voneinander sehr unterscheiden und jeweils eigene Interessen und Ziele verfolgen, sind die Beziehungen zu ihnen durch umfassende Aktionspläne für politische und wirtschaftliche Reformen individualisiert worden. In der Mittelmeerunion sollen gemeinsame Projekte die gewünschten Veränderungen anstoßen. In der Östlichen Partnerschaft hingegen wird die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit der EU angestrebt. Dem können sich die sechs Staaten durch ein Assoziierungsabkommen anschließen, wenn die erforderlichen Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft erreicht worden sind.

          Als weiterer Anreiz dient „als langfristiges Ziel“ die Aussicht auf Abschaffung der Visumspflicht; die Voraussetzung dafür ist allerdings eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Ob diese Angebote - sowie regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister - in den Partnerländern tatsächlich denselben Reformwillen entfachen können, der bei Beitrittskandidaten die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft befeuert, ist jedoch fraglich.

          Wie notwendig solche Reformen wären und wie weit die Länder der Östlichen Partnerschaft davon noch entfernt sind, zeigt allein das Führungspersonal, das zum Gründungsgipfel nach Prag anreist - oder wie der autokratische Herrscher über Weißrussland, Lukaschenka, einem Wink der Gastgeber folgend, der Veranstaltung von sich aus fernbleibt.

          Dass Russland die neue Partnerschaft als Angriff auf eine vom Kreml beanspruchte Interessensphäre kritisiert, muss nicht ernsthaft beachtet werden. Zum einen verhandelt die EU auch mit Moskau über einen neuen Vertrag, der als Grundlage für eine engere politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit dienen soll. Zum anderen hat Russland den Einfluss auf Länder in seinem früheren Machtbereich nicht zuletzt deshalb verloren, weil es ihnen außer arroganter Bevormundung wenig zu bieten vermochte.

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