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Europäische Union : Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro

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„Unser Malta steht zum Verkauf“ - Mitglieder der Opposition protestieren gegen das Gesetz Bild: REUTERS

Für mehr als eine halbe Million Euro können sich Interessenten von außerhalb der EU eine Unionsbürgerschaft kaufen. Maltas Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz, das auch anderswo Schule machen könnte.

          Malta bietet Menschen von außerhalb der Europäischen Union für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen.

          Muscat schätzt, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet mit 200 bis 300 Bewerbungen im Jahr. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

          Nationalisten: Malta bald Steuerparadies

          Die Opposition kritisierte die Pläne scharf und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Staaten verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.

          Über die Verleihung der Staatsbürgerschaft können die EU-Länder souverän entscheiden, worauf auch die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel hinwies. Ein Sprecher machte deutlich, dass die EU hier keine Kompetenzen habe. Das habe auch der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt. Formal gesehen vergeben Mitgliedstaaten wie in diesem Fall Malta auch nicht die EU-Bürgerschaft, sondern nur ihre eigene Staatsangehörigkeit. Diese verleiht allerdings automatisch die sogenannte Unionsbürgerschaft, die „zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt, sie aber nicht ersetzt“, wie es im EU-Vertrag heißt.

          Kein Anspruch auf Sozialhilfe durch Unionsbürgerschaft

          Die Unionsbürgerschaft verleiht eine Reihe von Rechten, die damit auch Leuten zustehen würden, die in Malta eingebürgert werden: Dazu gehört das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeit); an Wahlen zum Europaparlament und an Kommunalwahlen in einem anderen EU-Land teilzunehmen; sich außerhalb Europas diplomatisch vertreten zu lassen, wo der eigene Staat keine Botschaft hat; schließlich das Recht, Petitionen an das EU-Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten zur richten sowie von den EU-Institutionen Auskunft auf Anfrage in einer der 24 Amtsprachen zu erhalten.

          Anspruch auf Sozialhilfe oder eine Arbeitserlaubnis begründet die Unionsbürgerschaft nicht. Ein EU-Bürger darf sich legal in einem anderen EU-Staat nur länger als drei Monate aufhalten, wenn er Arbeit oder die finanziellen Mittel hat, sich zu unterhalten,

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