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Europäische Union : Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag

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Kroatiens Präsident Ivo Josipovic (links) und die scheidende Regierungschefin Jadranka Kosor unterzeichnen den Beitrittsvertrag Bild: REUTERS

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist beschlossen: Der Vertrag wurde am Freitag in Brüssel unterzeichnet. Kroatien soll am 1. Juli 2013 Mitglied werden.

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          Kroatien hat am Freitag den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnet. Die scheidende kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor und Präsident Ivo Josipovic setzten beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Unterschrift unter den Vertrag. Serbien hingegen wurde der Status als Beitrittskandidat vorerst verwehrt. „Seien Sie herzlich willkommen in der europäischen Familie“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

          Kroatien wird laut Vertrag im Juli 2013 als 28. Staat in die Europäische Union aufgenommen und hat von nun an Beobachterstatus bei den EU-Gipfeln. Der Beitritt muss noch von den Parlamenten in den Mitgliedsländern sowie von den Kroaten selbst in einer Volksabstimmung Anfang kommenden Jahres gebilligt werden. Van Rompuy wies darauf hin, dass dies „noch nicht das Ende des Weges für Kroatien“ sei. „Vor dem Beitrittsdatum müssen die Reformen fortgesetzt werden“, sagte der EU-Ratspräsident.

          Als Konsequenz aus den als zu schnell angesehenen Beitritten Rumäniens und Bulgariens hat die EU ein Überwachungssystem eingerichtet, das gewährleisten soll, dass Kroatien bei den Reformen nicht nachlässt. Bis zum geplanten Beitritt wird die EU-Kommission Berichte über den Stand der Reformen im Justizwesen, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft vorlegen.

          Sollte Zagreb in seinem Reformeifer nachlassen, können die 27 EU-Staaten Sanktionen verhängen, etwa Gelder aus den EU-Strukturfonds zurückhalten. Das 4,2 Millionen Einwohner zählende Kroatien ist nach Slowenien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die der EU beitritt.

          Die Annäherung an die EU begann 1999 nach dem Tod des nationalistischen Präsidenten Franjo Tudjman; sechs Jahre später starteten die Beitrittsverhandlungen, die vor allem wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken gerieten. Für die EU-Ambitionen Serbiens brachte der Gipfel hingegen einen Rückschlag: Die Staats- und Regierungschefs lehnten es ab, dem Land schon jetzt den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen - gegen die dafür notwendige einstimmige Entscheidung legte vor allem Deutschland sein Veto ein.

          Serbien könnte im März 2012 Beitrittsstatus erhalten

          Der Gipfel beauftragte stattdessen die zuständigen Minister zu prüfen, ob Serbien die nötigen Anstrengungen zu einer „Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo“ unternimmt. Dies solle mit der Perspektive geschehen, Serbien im März 2012 den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo hatte die Aussichten Belgrads auf eine Annäherung an die EU in den vergangenen Monaten verschlechtert.

          Anfang vergangener Woche hatten serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der Nato-geführten Kosovotruppe Kfor attackiert und mehrere Dutzend von ihnen verletzt, unter ihnen zahlreiche deutsche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin erklärt, Serbien sei derzeit nicht reif für den Status als EU-Beitrittskandidat. Über die Frage, ob mit Montenegro im Juni 2012 Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, wurde die Entscheidung ebenfalls vertagt. Auch dazu müssten erst Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität überprüft werden, entschied der EU-Gipfel.

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