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Europäische Union : Ehrgeiz auf der Weltbühne

  • -Aktualisiert am

Als Europas „Chefdiplomatin” macht sie nicht den nötigen Eindruck: Außenbeauftragte Catherine Ashton Bild: REUTERS

Der Auswärtige Dienst soll die Europäische Union auf Augenhöhe mit Mächten wie Amerika und Russland bringen. Aber seit Catherine Ashton im Amt ist, gibt es keine nennenswerte europäische Außenpolitik mehr.

          3 Min.

          Inmitten ihrer Krise vollzieht die Europäische Union einen weiteren Integrationsschritt: Während die Finanzmärkte immer mehr Mitgliedstaaten bedrängen, nimmt in Brüssel der neue Auswärtige Dienst der EU die Arbeit auf.

          Auf den ersten Blick hat das nicht viel miteinander zu tun. Der Dienst ist ein altes europäisches Vorhaben, das mit dem Lissabon-Vertrag Wirklichkeit wurde und zufällig gerade jetzt das Licht der Welt erblickt. Er beschert den klammen Mitgliedstaaten nicht einmal hohe Zusatzkosten, weil er zu großen Teilen aus bestehenden Abteilungen der Brüsseler Bürokratie hervorgeht.

          Tatsächlich wird das Schicksal des Dienstes aber stark vom Ausgang der Eurokrise bestimmt werden. Er ist ein Ergebnis traditioneller Europapolitik, die darauf abzielt, die EU Schritt für Schritt in ein staatsähnliches Gebilde zu verwandeln. Binnenmarkt und Währung sind seine Vorläufer und letztlich auch die Pfeiler, auf denen er ruht. Den neuen EU-Diplomaten werden andere Regierungen vor allem deshalb zuhören, weil die Europäer den größten Wirtschaftsraum der Welt vertreten. Sollte die Gemeinschaftswährung aber zerbrechen, dann stünde der EU eine lange Phase politischer Ungewissheit bevor, die auch andere Integrationsschritte in Frage stellen würde. Zeit für eine gemeinsame Außenpolitik dürfte da kaum jemand finden.

          Mit Frau Ashton gibt es keine nennenswerte Außenpolitik mehr

          Der Auswärtige Dienst soll den Kleinstaatenkontinent auf Augenhöhe bringen mit Mächten wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien oder Brasilien. In einer Welt, in der sich die Machtverteilung in atemberaubender Geschwindigkeit zuungunsten des atlantischen Westens verändert, ist das gemeinsame Auftreten für alternde, rohstoffarme und militärisch schwache Länder wie die EU-Staaten eine vernünftige Politik. Dennoch zeichnet sich ab, dass der Auswärtige Dienst der Europäischen Union auf absehbare Zeit nicht das erhoffte Gewicht verleihen wird.

          Das hat zum einen mit der Person der Außenbeauftragten zu tun. Frau Ashton mag sich in früheren Positionen Verdienste erworben haben. Als Europas „Chefdiplomatin“ macht sie auch nach mehr als einem Jahr im Amt nicht den nötigen Eindruck. Unter ihren Vorgängern Solana und Ferrero-Waldner hatte sich die junge EU-Außenpolitik Einfluss verschafft, und zwar durchaus auf Hauptschauplätzen wie Iran oder Nahost. Seit Frau Ashton im Amt ist, gibt es überhaupt keine nennenswerte europäische Außenpolitik mehr, sie hat nicht einmal einen beauftragten Pressesprecher - und das in der Welt der Diplomatie, die vor allem aus offiziellen Erklärungen besteht.

          Auf Ashtons Posten gehört ein außenpolitisch erfahrener Politiker

          In Brüssel hat man die Außenbeauftragte lange damit entschuldigt, dass sie sich um den personellen und organisatorischen Aufbau des Dienstes zu kümmern habe, und ihr deshalb wenig Zeit bleibe, sich in den diplomatischen Alltag einzuarbeiten. Das ist Augenwischerei. Wer ein so hohes Amt übernimmt, muss delegieren können, sonst schafft er seine Arbeit auch nicht, wenn das letzte Büro seines Hauses eingerichtet ist. Die Wahrheit ist, dass auf diesen Posten ein Politiker mit großer außenpolitischer Erfahrung gehört hätte. Wenn der Ehrgeiz Europas der Weltbühne gilt, dann dürfen solche Ämter nicht nach dem üblichen Länder-, Parteien- und Frauenproporz besetzt werden.

          Keinen besseren Eindruck macht das institutionelle Gefüge, das dem Dienst nach einem unsäglichen Brüsseler Ringen um Zuständigkeiten und Pöstchen zugestanden wurde. Für die „Nachbarschaftspolitik“, immerhin die Beziehungen zu den Anrainern Europas, ist weiter die EU-Kommission zuständig; auch bei der Verteilung von Hilfsgeld in alle Welt wird sie ein entscheidendes Wort mitreden. Wenn das damit endet, dass die althergebrachte Rivalität zwischen Kommission und Mitgliedstaaten nun im Auswärtigen Dienst ausgetragen wird, dann dürfte auch diese europäische Einrichtung viel mit sich selbst beschäftigt sein.

          Die EU, der wohlmeinende Entwicklungshelfer

          Das größte Hindernis für eine schlagkräftige europäische Außenpolitik liegt im Dienst selbst. Wenn die EU sich international behaupten will, dann muss ihr Personal anders über sich und die Welt denken als heute. Nirgends wird soviel über Strategie geredet und so wenig strategisch gehandelt wie hier. Die EU kennt im Grunde nur eine Haltung gegenüber anderen Ländern: die des wohlmeinenden Entwicklungshelfers. Europäische Außenpolitik versteht sich bis heute als Bekehrung anderer zu unseren Werten. Zu welcher Einflusslosigkeit das führt, lässt sich seit Jahren in Nahost beobachten. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser, versteht das aber als humanitäres Engagement, weshalb nie ernsthaft der Versuch gemacht wurde, die Hilfe als Hebel in den Friedensverhandlungen zu nutzen.

          In einer Welt, die zunehmend von scharfer geopolitischer Rivalität geprägt ist, wird man sich diese Politik nicht lange leisten können. Länder wie China kann man nicht steuern oder gar umerziehen, sie sind Wettbewerber auf fast jedem Feld. Von Frau Ashton und der Kommission sind hier bisher keine neuen Ansätze zu sehen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten vereint dafür sorgen, dass die EU mehr Realpolitik betreibt. Gegründet wurde schließlich ein Auswärtiger Dienst, kein Aufbauwerk.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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