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Europäische Staatsanwaltschaft : Mit Mission

Die Rumänin Laura Codruta Kövesi soll die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen. Bild: AFP

Laura Codruta Kövesi, frühere Korruptionsermittlerin in Rumänien, übernimmt die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Rumäniens Regierung möchte das verhindern - auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft.

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          Für Rumäniens Regierung war es ein schwerer Schlag, als die Berufungskommission für die Europäische Staatsanwaltschaft Anfang Februar bekanntgab, wer aus ihrer Sicht die beste Bewerberin für die Leitung der neuen Behörde war: Die Rumänin Laura Codruta Kövesi. Ausgerechnet die Frau, die der Justizminister nur wenige Monate zuvor als Chefin der Nationalen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) abgesetzt hatte, weil sie ihre Aufgabe zu ernst nahm, sollte nun auf europäischer Ebene den Missbrauch von EU-Mitteln durch korrupte Politiker und Beamte verfolgen?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Während die Regierung versuchte, in Brüssel Stimmung gegen Kövesi zu machen, eröffnete in Rumänien eine direkt dem Justizminister unterstehende Sondereinheit der Staatsanwaltschaft ein fadenscheiniges Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen Kövesi. Wahrscheinlich hat ihr dies mehr genutzt als geschadet. Schon ihre Entlassung als DNA-Chefin im Sommer 2018 war in Brüssel als Signal verstanden worden, dass die „Justizreform“ der Regierungspartei PSD in Wirklichkeit ein Angriff auf den Rechtsstaat war. Die Ermittlungen gegen sie illustrierten, wie die PSD versuchte, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen. Nachdem die rumänische Justiz durch ein Ausreiseverbot für Kövesi sogar versucht hatte, ihre Anhörung im EU-Parlament zu verhindern, hatte das Votum für sie in den Augen vieler Abgeordneter Symbolcharakter bekommen. Nun haben sich auch die Regierungen der Mitgliedstaaten, die anfangs eher den Mitbewerbern Kövesis aus Deutschland und Frankreich zuneigten, für die Rumänin ausgesprochen.

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