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Europäische Integration : Politische Ziele, wirtschaftliche Mittel

  • -Aktualisiert am

Kanzler Adenauer und Staatssekretär Hallstein unterzeichnen die Römischen Verträge Bild: dpa

Die Annahme, Staaten seien nicht willens zu kooperieren und sich eng an einander zu binden, hat Europa widerlegt. Der Verzicht auf Souveränität im gemeinsamen Interesse zieht sich wie ein roter Faden durch seine jüngere Geschichte.

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          Das Schriftstück trug den Vermerk „Streng vertraulich“. Die Botschaft klang besorgt: „Wenn es nicht binnen kurzem gelingt, die Bewegung für Europa neu anzufachen, wird die bereitwillige Stimmung vergehen oder sich in Verbitterung verkehren und anderen Idealen zuwenden.“ Verfasst hatte das Dokument am 30. März 1955 der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein.

          Die Überschrift lautete: „Erwiderung auf die Gedanken des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu dem Problem der Kooperation oder der Integration“. Die Mahnung im Schreiben an Ludwig Erhard enthielt ein anschauliches Goethe-Zitat: „Begeisterung ist keine Heringsware, die man einpökelt auf einige Jahre.“ Erhard tat sich damals schwer mit dem Projekt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ihm schwebte als Integrationsmodell eine lockere Zusammenarbeit vor, eher eine Freihandelszone, die auch Großbritannien umfassen sollte.

          Vorrang des Gemeinschaftsrechts

          Das Schreiben Hallsteins war eine Wegmarke hin zur EWG und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), die mit den Verträgen am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet werden und Anfang 1958 in Kraft treten sollten. 1954 hatte die französische Nationalversammlung das ehrgeizige Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) verworfen. Das erschien damals vielen als herber Rückschlag für die Integration. Zwei Jahre zuvor hatten sich die sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion) zusammengeschlossen.

          Liberaler Skeptiker: Erhard fürchtete eine europäische Planwirtschaft
          Liberaler Skeptiker: Erhard fürchtete eine europäische Planwirtschaft : Bild: dpa

          Der im Mai 1950 dazu vom Pariser Außenminister Robert Schuman vorgelegte „Schuman-Plan“ hatte nicht nur zum Ziel, zwei strategisch wichtige Wirtschaftszweige unter gemeinsame Kontrolle der einstigen „Erzfeinde“ Deutschland und Frankreich zu stellen. Es ging auch darum, Kohle und Stahl eine Zukunft zu geben.

          Doch schon in der Montanunion waren viele Grundideen der heutigen Gemeinschaft angelegt: der Gedanke an einen Binnenmarkt, das Verbot von Kartellen, die Übertragung von wirtschaftlichen Befugnissen der Staaten, die „Hohe Behörde“ als Vorläuferin der Europäischen Kommission, aber auch der Gerichtshof, der 1964 mit dem „Costa/Enel-Urteil“ den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor einzelstaatlichem Recht begründen sollte.

          Europa mit ökonomischen Mitteln Gestalt geben

          Hallstein, von 1958 bis 1967 erster Kommissionspräsident, sah als „Ausweg des verhältnismäßig geringsten Widerstandes“ nach dem Scheitern der Verteidigungsunion mit gemeinsamem Heer und Haushalt „die Fortführung und Ausdehnung der Integration nach dem Typ der Montangemeinschaft“. Anders formuliert: Er warb dafür, dem politischen Europa mit wirtschaftlichen Mitteln Gestalt zu geben.

          Über die Konferenz von Messina im Juni 1955, bei der Hallstein die Bundesregierung vertrat, und den nach dem belgischen Staatsmann Paul-Henri Spaak benannten „Spaak-Bericht“ führte der Weg im Sommer 1956 zu Verhandlungen der Regierungen im Brüsseler Schloss Val Duchesse und schließlich zur Unterzeichnung der Römischen Verträge auf das Kapitol. Sie untermauerten, dass die Ziele der Integration politischer, die gewählten Mittel vorrangig ökonomischer Natur waren. Das galt später auch für die Währungsunion - für den gescheiterten, nach dem luxemburgischen Regierungschef Pierre Werner benannten „Werner-Plan“ von 1970, vor allem aber für den mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 unternommenen und 1999 geglückten zweiten Versuch.

          Zeitalter der „Eurosklerose“

          Der Verzicht auf Souveränität im gemeinsamen Interesse hat sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gemeinschaft gezogen. Der EWG-Vertrag wies den Weg für die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt - für Waren, Dienstleistungen, Kapital sowie für zunächst knapp 170 Millionen in sechs und heute fast eine halbe Milliarde Menschen in 27 Ländern. Knapp ein Jahrzehnt verging bis zum Abbau aller Binnenzölle.

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