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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte : Straßburg stärkt Sorgerecht lediger Väter

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Streit über das Sorgerecht: Wenn der Vater mit dem Sohne.... Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Von dem Urteil könnten 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sein.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Vater aus der Nähe von Köln Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

          Er wurde darauf verwiesen, dass nach derzeit geltendem deutschen Recht die Eltern unehelicher Kinder die gemeinsame Sorge nur durch eine gemeinsame Erklärung, durch Heirat oder durch eine gerichtliche Übertragung mit Zustimmung der Mutter erlangen können. Diese Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht im wesentlichen gebilligt. Doch sehen die Straßburger Richter in dieser Bevorzugung von unverheirateten Müttern einen Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens.

          Mutter verweigerte Zustimmung zu gemeinsamen Sorgeerklärung

          Der 45 Jahre alte Beschwerdeführer hat eine uneheliche Tochter, die 1995 geboren wurde. Sie wuchs bei beiden Eltern auf, bis diese sich 1998 trennten. Danach lebte das Kind bis zum Januar 2001 beim Vater. Nach dem Umzug des Kindes in die Wohnung der Mutter trafen die Eltern unter Vermittlung des Jugendamtes eine Umgangsvereinbarung, die regelmäßigen Kontakt des Vaters mit dem Kind vorsah.

          Die Mutter war aber nicht bereit, einer gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen. Nachdem der Vater ohne Erfolg bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war, legte er im Juni 2004 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein.

          Der Gerichtshof stellte zwar fest, dass es stichhaltige Gründe dafür geben könne, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen - etwa wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht, dem Kindeswohl zu schaden. Das sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.

          Die Straßburger Richter teilten die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des unehelichen Kindes, sei nicht verhältnismäßig, befand die Kammer des Straßburger Gerichtshofs mit sechs Stimmen zu einer Stimme.

          Der deutsche ad-hoc-Richter Schmitt hat eine abweichende Meinung geäußert: Er verwies auf den großen Ermessenspielraum, welchen den Staaten in diesen Angelegenheiten zustehe. Das habe die Mehrheit der Richter verkannt. Die deutschen Regelungen seien erlassen worden, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Kind auf bestmögliche Weise zu schützen, erklärte Schmitt. Seiner Ansicht nach sei der Vater nicht ungerechtfertigt diskriminiert worden. Die Situation der Mutter und des Vaters seien nicht vollständig vergleichbar.

          Der Gerichtshof stellte zudem einstimmig fest, dass die Feststellung einer Verletzung der Konvention eine ausreichende Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden darstelle. Nach geltender Rechtslage können in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. Bei dieser Entscheidung ging es nicht um das Recht, das Kind zu sehen, das auch für nichteheliche Väter anerkannt ist.

          Der Vorrang der Mütter war 2003 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, das Kinder vor zähen gerichtlichen Streitereien schützen wollte. Allerdings verlangte es selbst eine neue Überprüfung der Rechtslage.

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