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FAZ.NET-Countdown : Europa wartet nicht auf Jamaika

  • -Aktualisiert am

Luftballons in Jamaika-Farben an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft an der Spree Bild: dpa

Während sich Berlin in aller Ruhe mit Jamaika beschäftigt, geht die Weltpolitik weiter. Bundespräsident Steinmeier reist nach Russland und in der Türkei wird einem deutschen Menschenrechtsaktivisten der Prozess gemacht.

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          Heute beginnt in der Türkei der Prozess gegen Peter Steudtner, einen deutschen Aktivisten. Neben ihm müssen sich noch zehn weitere Menschenrechtsaktivisten vor Gericht verantworten. Sie stehen unter Terrorverdacht - oder das, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darunter versteht. Türkische Polizisten hatten Steudtner und seine Kollegen Anfang Juli während eines Seminars zum Thema Menschenrechte auf der Insel Büyükada festgenommen. Laut türkischer Staatsanwaltschaft unterstützen Steudtner und die übrigen Festgenommenen die Organisation des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ), die verbotene PKK und die linksextreme DHKP-C. So soll unter anderem Steudtner versucht haben, einen Umsturz herbeizuführen. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Zeugen.

          Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Freilassung Steudtners und der anderen deutschen Staatsbürger ein, die in der Türkei festgehalten werden. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel und all die anderen Minister seit gestern nur noch geschäftsführend im Amt sind. Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages bekamen alle Mitglieder des Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, so ist das immer zu Beginn einer neuen Legislaturperiode.

          Die Minister werden nun keine großen Projekte mehr anschieben, aber natürlich ihre Arbeit machen. Nur in Europa und der übrigen Welt können Partner (auch die schwierigen Partner) kaum Rücksicht darauf nehmen, wann CDU, CSU, FDP und Grüne mit ihrer Jamaika-Koalition zu Potte kommen. Die Verhandlungen, sei es mit der Türkei oder im EU-Rat, machen keine Pause.

          Vollkommen unberührt davon ist Bundespräsident Steinmeier. Er kommt heute in Moskau an und absolviert seine erste Russlandreise. Sein Vorgänger Joachim Gauck war während seiner fünf Jahre im Amt kein einziges Mal in Russland. Für Steinmeier ist es eine knifflige Reise. Er sah sich lange in bester Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und bemühte sich um entsprechend gute Beziehungen.

          Erste Russlandreise für Bundespräsident Steinmeier

          Nun, als Bundespräsident, muss Steinmeier jeden Verdacht in seiner Heimat vermeiden, er wolle als Staatsoberhaupt Sonderbeziehungen zum Kreml unterhalten. Wie ihm das gelingen könnte, beschreibt mein Kollege Markus Wehner, der den Bundespräsidenten auch auf seiner Reise nach Russland begleitet.

          Steinmeiers Reise, so sagt es das Präsidialamt, steht auch im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum und der möglichen Rückgabe der evangelisch-lutherischen Hauptkirche St. Peter und Paul in Moskau an die dortige Gemeinde. Es war nahezu unmöglich, in den vergangenen Monaten nicht in irgendeiner Form Luther zu begegnen - in Fernseh-Dokumentationen, Radio-Interviews mit Theologen oder als Playmobil-Figur. Aber was ist hängengeblieben? Am Dienstag ist Reformationstag, das Reformationsjubiläum kommt zu seinem Ende. Dann wird Bilanz gezogen. Eines wird mit Sicherheit bleiben. Luther vereint Deutschland, denn am Dienstag ist im ganzen Land ausnahmsweise Feiertag.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

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