https://www.faz.net/-gpf-2gcw

Europa : Flüchtlingsdrama in Frankreich entfacht Asyldebatte

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge verlassen Seelenverkäufer Bild: AP

Das Flüchtlingsdrama an der Cote d'Azur hat in Frankreich eine neue Asyldebatte entfacht. Frankreichs Innenminister Vaillant fordert eine europäische Lösung.

          2 Min.

          Das Flüchtlingsdrama von mehr als 900 Kurden, die auf einem Schiff vor der südfranzösischen Küste strandeten, hat in Frankreich die Debatte um die Flüchtlingspolitik angeheizt. Die sozialistische Sozialministerin Elisabeth Guigou sagte, die Gestrandeten könnten einzeln Asyl beantragen. Der konservative ehemalige Innenminister Charles Pasqua forderte hingegen, die Gestrandeten sofort in ihre Heimat zurückzuschicken. Sie seien keine politischen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.

          Die Behörden fahnden nach dem Kapitän und der Besatzung, die sich abgesetzt hatten. Die Flüchtlinge wurden in einer Militärkaserne untergebracht. Frankreich ist damit erstmals mit einer größeren Welle illegaler Einwanderung konfrontiert, wie sie in nördlichen Mittelmeerländern wiederholt registriert wurde. Innenminister Daniel Vaillant sagte, "das Problem müsse auf europäischer Ebene behandelt werden. Frankreich wird tun, was es kann, um wirksam gegen eine solche Ausbeutung des menschlichen Elends vorzugehen". Auch Präsident Jacques Chirac machte sich für eine europäische Lösung stark.

          EU uneinig über Asylpolitik

          Eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union lässt derweil auf sich warten. Dabei feiert die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen Ende des Jahres schon ihren 50. Geburtstag. Erst am Wochenende vor dem Flüchtlingsdrama bei San Raphael diskutierten die Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Stockholm über den steigenden Zustrom von politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Vor allem Deutschland hatte auf dem EU-Gipfel vergangenen Dezember in Nizza darauf gedrängt, über Asyl- und Einwanderungsfragen im Ministerrat weiterhin einstimmig zu entscheiden. Das Argument: Solange es keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gebe, solange müsse jedes Mitgliedsland der EU sein Veto einlegen dürfen.

          Großbritannien nimmt die meisten Flüchtlinge auf

          Nach Deutschland kamen lange Zeit die meisten Flüchtlinge. Nach der Reform des deutschen Asylrechts 1993 trägt inzwischen Großbritannien die Hauptlast der Flüchtlingsströme. Die meisten von ihnen kommen aus Frankreich nach Großbritannien. 1700 waren es allein im vergangenen Januar. Bis zum Jahr 2004 sollen nun einheitliche Regeln geschaffen werden. Doch die "gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU" hat eine entscheidende Schwierigkeit: Sie verknüpft zwei Dinge, die wenig miteinander zu tun haben, Asyl und Einwanderung.

          Konstruktionsfehler übersehen

          Der frühere französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement war einer der wenigen, die diesen Konstruktionsfehler im vergangenen Jahr offen anzusprechen wagten. Weil es leichter ist, Flüchtlinge über das Asylrecht abzulehnen, als qualifizierte Einwanderer mit System anzuwerben, dominierte bislang die Asyl- vor der Immigrationspolitik. Zu einer gemeinsamen Asylpolitik hat sich Europa inzwischen ansatzweise durchringen können, von einer EU-Einwanderungspolitik ist man noch weit entfernt.

          Unumstritten ist derweil, dass Europa über 50 Millionen Zuwanderer bis zum Jahr 2050 braucht, wenn das Verhältnis von vier oder fünf Berufstätigen pro Rentner aufrechterhalten werden soll. Dass man Asylbewerber nicht einfach zu Facharbeitern machen kann, leuchtet ein. Eine gemeinsame Einwanderungsstrategie wäre daher dringend notwendig.

          Topmeldungen

          Vor dem Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart

          Daimler-Betriebsratschef sauer : „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“

          Der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor treibt einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD. Die IG-Metall spricht von einem „massiven Vertrauensverlust“, Daimler-Betriebsratschef Brecht ist „stinksauer“. Die SPD schießt scharf zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.