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Mehr Geld für Brüssel? : Was die EU für ihre Bürger leisten sollte

  • -Aktualisiert am

Eine Frau lässt Münzen auf den Boden fallen (Symbolbild). Bild: dpa

Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Die Bewertungen der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels laufen weit auseinander: Ist das der Einstieg in eine Transfer- oder gar Schuldenunion? Oder die bahnbrechende Weiterentwicklung der EU in eine Solidaritätsgemeinschaft, die Vollendung der wirtschaftlichen Union durch eine echte Fiskalkompetenz auf europäischer Ebene? Klar ist: Zum ersten Mal versucht die Europäische Union das kurzfristige Wirtschaftsgeschehen zu stabilisieren, statt mit ihren Programmen langfristige wachstums- oder strukturpolitische Ziele zu verfolgen. Damit soll das in EU-Verträgen verankerte Prinzip der Solidarität erfüllt werden. Klar ist auch: Zum ersten Mal wird der gemeinsame Haushalt neben den traditionellen Eigenmitteln auch mit Schulden finanziert, und zwar im Ausmaß von bis zu 750 Milliarden Euro im Rahmen eines Aufbaufonds unter dem Namen „Next Generation EU (NGEU)“.

          Doch der so aufgemotzte EU-Haushalt ist nicht der große Wurf, für den ihn manche Spitzenpolitiker zu halten scheinen. Im Prinzip macht die EU trotz der größten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte weiter wie bisher. Die Staats- und Regierungschefs haben es verpasst, die EU stärker auf gemeinsame europäische öffentliche Güter zu fokussieren oder einen echten Stabilisierungsmechanismus zu installieren. Die EU wird nicht erst durch das neue Budget zu einer Transferunion; das war sie vorher schon.

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