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Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

  • -Aktualisiert am

Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments. Bild: dpa

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.

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          In seinem Vortrag „Politik als Beruf“ nannte der Soziologe Max Weber im Jahr 1919 drei Eigenschaften, die gute Politiker auszeichneten. „Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“

          Von einer Leidenschaft für Europa war bei dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli wenig zu spüren. Nationale Egoismen kennzeichneten die Verhandlungen. So wirkte es wenig glaubwürdig, als der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Ende in die Fernsehkameras sagte: „Wir haben es geschafft. Europa ist stark. Europa ist einig.“

          Doch wenn man genauer hinschaut, dann ist der Inhalt der Einigung beachtlich. Das Verhandlungsergebnis hat das Potential, die Grundlage für eine neue Ära der EU zu sein. Die gemeinsame europäische Aufnahme von Finanzmitteln an den Kapitalmärkten für eine Aufbaubauhilfe zur Bewältigung einer schweren Krise ist ein Novum. Die Mitgliedstaaten haften gemeinsam für die Schulden, und die EU vergibt einen Teil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder.

          Solidarität basiert auf Vertrauen

          Die deutsch-französische Kooperation erwies sich bei den Verhandlungen über diese schwierige Materie als produktiv und konnte trotz erheblichen Gegenwindes die europäische Integration voranbringen. Denn die europäische Aufbauhilfe lässt sich als Entscheidung für eine Fiskalunion im Rahmen eines solidarischen Europas interpretieren. Ist die EU also im Begriff, aus einem Zweckbündnis zum Erreichen ökonomischer Vorteile zu einer politischen Gemeinschaft zu werden, in der die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten?

          Christine Landfried ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft der Universität Hamburg.
          Christine Landfried ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft der Universität Hamburg. : Bild: Bert Brueggemann

          So überzeugend die Richtung des eingeschlagenen Weges ist, so unzureichend sind die demokratischen Wurzeln dieser vertieften europäischen Integration. Natürlich muss das Finanzpaket vom Europäischen Parlament gebilligt werden, und auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen. Eine Transformation der EU zu einer Fiskalunion, so die These, lässt sich jedoch nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren, sondern erfordert einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent.

          An der Willensbildung eines solchen Konventes müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf wirksame Weise beteiligt sein. Denn die Solidarität in der EU beruht auf anspruchsvollen Voraussetzungen. Sie ist auf das Vertrauen der Bürger in die politischen Eliten und die demokratischen Werte sowie ein Zugehörigkeitsgefühl zur EU angewiesen. Die EU braucht öffentliche Räume, in denen ein Austausch zwischen den gewählten Repräsentanten und den Repräsentierten stattfindet. Nur so kann das Vertrauen aufgebaut werden, das für eine Solidarität jenseits des Nationalstaates notwendig ist. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn bringt es auf den Punkt: „Man kann Solidarität nicht hinter dem Rücken der Bevölkerung erzeugen.“

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