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Urteil des Verfassungsgerichts : Eine neue Rolle für die EZB

  • -Aktualisiert am

Über die Rolle der EZB wird seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder viel diskutiert. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.

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          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) war ein bedeutender Eingriff in das europäische Recht und die europäische Politik. Auch wenn die deutsche Politik ihr Bestes tut, das Urteil zu entschärfen, muss man befürchten, dass es für die europäische Rechtsordnung explosive Folgen haben wird. Und das Urteil sollte nicht nur im engeren juristischen oder europäischen Sinne gelesen werden. Es stellt die institutionelle Einbettung eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheider der Welt in Frage.

          Die Verfassungsrichter berufen sich auf die vermeintlich klare Aufgabenverteilung zwischen Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Unterscheidung wurde vom Gericht zum unerschütterlichen Prinzip erhoben, dabei diente sie als Gegenmittel für die fundamentale Unsicherheit, die aus einem – weithin unterschätzten – Umbruch in der Weltgeschichte resultierte: dem Übergang zum Fiat-Geldregime ohne Golddeckung im August 1971. Als Richard Nixon den Dollar vom Gold abkoppelte, war zum ersten Mal seit dem Aufkommen des Geldes vor Tausenden von Jahren die Weltwährungsordnung von jedem physischen Standard losgelöst.

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