https://www.faz.net/-gpf-a3edl

Zukunft der EU : Europas transnationale Demokratie

  • -Aktualisiert am

Demokratie auf Halbmast? Vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel Bild: dpa

Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie. Leider nehmen viele Bürger sie nur als das wahr, was sie nicht ist, nämlich eine Verengung und Aushöhlung der ihrer nationalen Demokratien - und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich deren Erweiterung und Bewahrung.

          12 Min.

          Zerstört die Europäische Union die Demokratie oder zerstört die Demokratie die Union? Ersterem gilt seit Langem anhaltende Sorge, Letzteres ist seit Kurzem eine wachsende Gefahr. Demokratie ist mit dem Nationalstaat historisch eng verbunden. Ihr Legitimationssystem, ihre Institutionen und Verfahren beruhen auf der von seinen Bürgern als hinreichend gemeinsam empfundenen Erfahrung des Ausgleichs von Interessen und Machtansprüchen, auf seiner klaren und akzeptierten Trennung von innen und außen und auf seinem Anspruch wie auf seiner Fähigkeit, die von seinen Bürgern als wichtig angesehenen Probleme autonom zu lösen.

          Herausforderungen von europäischer und globaler Dimension haben den Erfahrungsraum über das Nationale hinaus erweitert, die Trennung von innen und außen verwischt und die Lösungsautonomie durchlöchert. Immer mehr Nationalstaaten verlagern immer mehr Entscheidungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung und Zukunftsbindung in außerstaatliche Organisationen, die europäischen Staaten auch in die Europäische Union. Bleibt Demokratie dabei aufs Nationale begrenzt, greift ihre Legitimationskraft zu kurz und ihr Quell, die Volkssouveränität, verrinnt ins Leere.

          Unter diesen Organisationen, denen de facto wie de jure tiefgreifende Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, in der ein direkt gewähltes Parlament an Rechtsetzung und Machtkontrolle beteiligt ist; Mitgliedstaaten entscheiden unter Beachtung demographischer Quoren mit Mehrheit; nationale Volksvertretungen auf der transnationalen Ebene über die bloße Zustimmung oder Ablehnung hinaus mitwirken können. Sie verfügt nicht nur über demokratieaffine Institutionen und Verfahren, sondern auch über demokratieadäquate Grundrechte wie Gleichheit, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz, Nichtdiskriminierung, Toleranz und folgt Prinzipen wie Gewaltenteilung, Mehrheitsentscheidung und Unterwerfung der Mehrheit unter das Recht, Periodizität von Wahlen und Repräsentation. Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie in der Welt.

          Eine doppelt legitimierte Europäische Föderation

          Ihre Geburtsurkunde war kein revolutionäres Dekret, keine konventionale „We, the People“-Verfassung, kein Herrenchiemsee-Entwurf. Sie war ein zwischen sechs demokratischen Nationalstaaten geschlossener völkerrechtlicher Vertrag. Er legte der europäischen Einigung Organisation, nicht Demokratie in die Wiege. Der EGKS-Vertrag (1952) wie auch der EWG-Vertrag (1957) waren „Ermächtigungsgesetze“ zur Rechtsetzung durch die nationalen Exekutiven. Das mochte aus nationaldemokratischer Sicht gerade noch angehen, solange es in der Montanunion um eher technokratische Kontrolle, Planung und Verteilung und in der Wirtschaftsgemeinschaft zunächst vor allem um die Herstellung der Zollunion ging und die Regierungen einstimmig entscheiden mussten. Nicht mehr allerdings als 22 Jahre später die inzwischen neun Mitgliedstaaten beschlossen, das Europäische Parlament von 1979 an durch direkte Wahlen breiter demokratisch zu legitimieren, es aber nicht mit entsprechenden Kompetenzen ausstatteten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Forschung im Unterdruck-Labor: Viren werden in einer Nährlösung zur Vermehrung angeregt.

          Versuche mit dem Coronavirus : Außer Kontrolle

          Aufregung in den USA: Wie jetzt bekannt wird, haben Forscher am Wuhan-Institut mit amerikanischem Geld gefährliche Coronavirus-Experimente vorgenommen. Die „Gain-of-Function-Forschung“ muss dringend in ihre Schranken verwiesen werden. Ein Gastkommentar.
          Seit gut drei Jahren ein Paar: Prinz Philippos und Nina Flohr bei einer Hochzeit im Jahr 2019.

          Royale Hochzeit in Athen : Königssohn heiratet Milliardärstochter

          Prinz Philippos, der jüngste Sohn des letzten Königs der Hellenen, gibt am Samstag Nina Flohr das kirchliche Jawort in Athen. Noch wird gerätselt, wer zu den Gästen zählt. Fehlen wird Philippos’ ver­unglückte Patentante: Prinzessin Diana.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.