Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.
Berlin und Moskau streiten darüber, ob die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten gerechtfertigt war. Aber ein solcher Schritt muss laut Völkerrecht nicht begründet werden.
Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.
Nicht den Verstand verlieren: Die Corona-Krise bestehen wir Europäer nur gemeinsam. Deshalb müssen die Politiker der Union zusammenstehen – und dürfen kein Land alleine zurücklassen.
Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie. Leider nehmen viele Bürger sie nur als das wahr, was sie nicht ist, nämlich eine Verengung und Aushöhlung der ihrer nationalen Demokratien - und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich deren Erweiterung und Bewahrung.
Europa hatte nach dem Fall der Mauer eine große Idee: Einheit aller Einzelnen zu sein. Heute herrscht ein beschränkter Markt-Realismus. Ein Gastbeitrag.
Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Die Pandemie hat in der EU wieder zu Grenzschließungen geführt. Doch langfristig könnte sich die Begeisterung für das europäische Projekt neu beleben. Ein Gastbeitrag.
Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.
Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.
Muss Europa wirklich erst dem eigenen Untergang ins Auge sehen, um die drängenden Probleme zu überwinden? Wir müssen unseren Regierungen einiges mehr abverlangen, als wir es heute tun. Ein Gastbeitrag.
Das Modell der liberalen Demokratie schlägt sich in der Pandemie überraschend gut. Es gilt, Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen. Ein Essay.
Die katastrophalen Zustände zu Beginn der Corona-Krise haben in manchen Ländern Zweifel am Nutzen der EU verstärkt. Das könnte der EU mehr helfen als ihren Gegnern. Ein Gastbeitrag zweier Politikwissenschaftler.
Alle bisherigen Krisen in der EU verliefen in ähnlichen Kurven: Krise, Problemdruck, Lernprozess, Lösung. Warum gelingt es nicht, diese Routine ein weiteres Mal umzusetzen? Unser Autor gibt Antworten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.