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Euro-Schuldenkrise : Notstandsregime

Bild: dpa

Dass wir uns längst - entgegen dem Geist der europäischen Verträge - in einer Haftungsunion befinden, erweckt kein Vertrauen. Als Notstandsregime wird es Europa schwer haben.

          Häme ist fehl am Platz. Die Deutschen haben den Griechen nichts vorzuschreiben. Gerade in Krisenzeiten muss das Gemeinsame betont werden, und da gibt es einiges - bis hin zu der lange gepflegten gesamteuropäischen Praxis, über die eigenen Verhältnisse zu leben. Wer selbst einmal bedürftig war, wie etwa auch das Land Bayern im deutschen Bundesstaat, der sollte sich in einer föderalen Union heute umso mehr zu Hilfe und Solidarität verpflichtet sehen. Es ist ein legitimes politisches Ziel, den Euro mit Macht zu halten.

          Doch genauso berechtigt und ebenfalls im europäischen Sinn ist es, Fragen nach der Stringenz, ja der Legitimität einer als alternativlos dargestellten Rettungspolitik zu stellen. Es ist ja richtig: In der Europa-Debatte geht vieles durcheinander, werden kurzfristige Löscheinsätze mit langfristigen Strategien vermengt.

          Andererseits ist es nicht ganz leicht, am Abgrund stehend (und in dieser Lage sehen die Währungsunion oder gar die EU viele) plausible Visionen zu entwickeln. Ein Rückfall in alte Muster nationaler Ressentiments droht jedenfalls auch, wenn jeder Respekt vor den vereinbarten Regeln des Zusammenlebens verlorengeht. Dass wir uns längst - entgegen dem Geist der europäischen Verträge - in einer Haftungsunion befinden, dass eben noch verworfene Instrumente plötzlich Allheilmittel sein sollen, das alles erweckt kein Vertrauen. Auch nicht, wenn ihre Bezeichnung (“Bazooka“) Erinnerungen an einen Terminator weckt. Doch sogar Arnold Schwarzenegger konnte die kalifornische Schuldenkrise nicht lösen.

          Erwarten darf man aber, dass alle Mitglieder der europäischen Schicksalsgemeinschaft (das Wort scheint mehr denn je zu passen) sich bemühen, das von ihnen Versprochene zu leisten. Wenn das nicht geht, muss die Erwartung angepasst, womöglich der Kurs geändert werden.

          Dass Deutschland zurzeit in der Krise gut dasteht, kann ja wohl kein Vorwurf sein: Wer vor einer Renationalisierung warnt, sollte sich fragen, wie es um Europa und Euro im Falle einer hiesigen Wirtschaftskrise bestellt wäre - mit einer EU, die bis in die Details der nationalen Haushalte hineinregiert, wie sich das offenbar auch der Bundesfinanzminister wünscht.

          Es ist bezeichnend, dass auch dem klugen Juristen Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht zur EU als Rechtsgemeinschaft und zu den Bindungen des Grundgesetzes kaum etwas einfiel. Als Notstandsregime wird es Europa schwer haben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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