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Euro-Schuldenkrise : Mehrheit für EFSF in der Slowakei

  • Aktualisiert am

Januar 2009: Als Ministerpräsident feierte Robert Fico (l.) mit dem damaligen Chef der slowakischen Nationalbank, Ivan Sramko, den Eintritt des Landes in die Eurozone Bild: AFP

Die sozialdemokratische Opposition in der Slowakei will dem Euro-Rettungsfonds nun doch zustimmen: Bisher hatte sie ihre Zustimmung an den Rücktritt der Ministerpräsidentin Radicová gebunden.

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          Der slowakische sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico will den Euro-Hilfsfonds retten. Das Parlament werde die ESFS-Erweiterung genehmigen, sagte Fico im slowakischen Fernsehen. "Dank unserer Stimmen wird es den Eurozonen-Rettungsfonds geben."

          Doch wenn sich die konservativ-liberale Koalition als unfähig erweisen sollte, sich in dieser Frage zu einigen, erwarte er von der christlich-demokratischen Ministerpräsidentin Iveta Radicová Neuwahlen oder wenigstens eine Regierungsumbildung. Fico änderte seine Haltung unter dem Druck der europäischen sozialdemokratischen Parteien, die ihn davor gewarnt hatten, den Euro-Hilfsfonds aus parteipolitischem Kalkül scheitern zu lassen.

          Bisher hatte er die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei Smer-SD zur EFSF-Erweiterung an den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Abhaltung von Neuwahlen gebunden. Unter diesen Voraussetzungen hätte es im Slowakischen Nationalrat keine Mehrheit für den Antrag gegeben, denn die beiden christlich-demokratischen Parteien SDKU und KDH sowie die slowakisch-ungarische Partei Most-Hid sind zwar für die Ausweitung des Euro-Hilfsfonds, aber die liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) des Parlamentspräsidenten Richard Sulík ist dagegen.

          An diesem Dienstag wollen die slowakischen Koalitionsparteien abermals versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Sulík kündigte an, dass die SaS-Abgeordneten gegen den Antrag stimmen werden, falls seine Koalitionspartner nicht eine Lösung vorlegen könnten, die den slowakischen Steuerzahler mit "keinem einzigen Cent" belaste. Der Antrag sieht vor, den slowakischen Beitrag zum Euro-Hilfsfonds von 4,371 Milliarden auf 7,727 Milliarden Euro zu erhöhen.

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