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Euro-Rettungsfonds EFSF : Karlsruhe verbietet Gremium

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Der Zweite Senat entschied vorerst im Eilverfahren über die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Danckert und Schulz gegen das EFSF-Sondergremium Bild: dapd

Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung befunden. Bundestagspräsident Lammert nennt das Urteil „nachvollziehbar“.

          Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht – wie vom Bundestag beschlossen – von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Freitag befunden. Nach einer Beratung bis Donnerstagnacht erklärte der Zweite Senat, die Bundesregierung müsse für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des Bundestags einholen. Das gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, die das Gericht noch in diesem Jahr treffen will.

          Die 7:1-Entscheidung in Karlsruhe fiel am Freitag gegen zwei Uhr morgens. Bundestagspräsident Lammert nannte das Urteil „nachvollziehbar“. Ohnehin habe es in den Fraktionen unterschiedliche Meinungen über die Funktion diese Gremiums gegeben. Unmittelbare Auswirkungen auf die Mitwirkung des Bundestages bei den EFSF-Angelegenheiten habe sie nicht.

          Die beiden klagenden SPD-Abgeordneten Danckert und Schulz äußerten sich zufrieden. Allerdings hatten sie bei der Abstimmung im Bundestag für das Gesetz gestimmt, gegen welches sie nun geklagt hatten. Sie hatten aber Vorbehalte geltend gemacht. Denn sie sahen durch das Neunergremium ihre Rechte verletzt: Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte konstitutive Zustimmung des Bundestages sei so nicht gewährleistet. Auch der Bundestag oder zumindest der Haushaltsausschuss könnten in kurzer Frist über eilige Maßnahmen entscheiden.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm weise zwar dem Haushaltsausschuss eine Sonderrolle zu. Sie könne aber „nicht durch ein ,Minigremium‘, das an dessen Stelle entscheide, ausgehebelt und unterlaufen werden,“ heißt es im Antrag. Im Gesetz sei zudem darauf verzichtet worden, die Mehrheitsverhältnisse im Plenum in dem Gremium abzubilden.

          Die Volksrepublik China ließ derweil erkennen, dass sie bereit sei, sich stärker an den europäischen Rettungsfonds zu beteiligen. Erst müssten aber Einzelheiten zu den Ausfallgarantien und zur Struktur der neuen Finanzierungsrunde geklärt werden. Das sei frühestens Ende November zu erwarten.

          Nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz werden Maßnahmen „in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit“ von dem Neunergremium getroffen. Maßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ sollen regelmäßig von ihm getroffen werden. Der Zweite Senat teilte jedoch die Bedenken der Kläger.

          Bis zur Entscheidung in der Hauptsache „könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernehme. Die einstweilige Anordnung führe nicht dazu, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum bedroht sei, hob der Zweite Senat hervor. Der Bundestag sei auch vor der Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes in der Lage gewesen, „binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten“ (Aktenzeichen ( 2 BvE 8/11).

          „Weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie“

          Bundestagspräsident Lammert (CDU) rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon bald die Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Er verwies darauf, dass der Ältestenrat des Bundestages direkt nach Einreichung der Klage der beiden SPD-Abgeordneten Einvernehmen hergestellt hatte, dass die Konstituierung so lange ausgesetzt bleibt, wie die Streitfrage in der Hauptsache nicht geklärt ist. Die konstituierende Sitzung des „Neuner-Gremiums“ war ursprünglich für Freitagmorgen terminiert und wurde in der Nacht zum Freitag abgesagt.

          Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen waren von der Karlsruher Entscheidung überrascht. Sie machten aber deutlich, die Handlungsfähigkeit bleibe gewährleistet. Thomas Oppermann (SPD) sagte: „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie unsere Bedenken im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat.“ Nun müssten die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeweitet werden. „Das ist eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie.“ Volker Beck (Grüne) sagte, die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unterstütze die Forderung der Grünen, „dass wichtige Entscheidungen durch das Plenum des Deutschen Bundestages offen und transparent getroffen werden müssen“.

          Stefan Müller (CSU) sagte über deutsche Nothilfen des EFSF-Rettungsfonds sei in der Sache noch nicht entschieden. Unabhängig davon habe „der Bundestag mit breiter Mehrheit den bestehenden Vorgaben aus Karlsruhe zur Parlamentsbeteiligung Rechnung getragen“. Die Handlungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Dem Haushaltsausschuss oder dem Plenum bleibe es stets unbenommen, Entscheidungen zum Rettungsschirm an sich zu ziehen. „Dies hat sich in dieser Woche bereits gezeigt.“

          Kläger Swen Schulz sagte, es gehe nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Rechte der Abgeordneten. Es könne nicht sein, dass das neunköpfige Gremium weitreichende Entscheidungen treffe, ohne dass die übrigen Parlamentarier informiert und einbezogen würden. „Das geht gar nicht“, mahnte der SPD-Politiker. Aus seiner Fraktion komme viel Unterstützung für den Vorstoß. „Das wird mit Respekt begleitet.“

          Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, das Neuner-Gremium habe „nicht viel mit Demokratie zu tun“. Das Sondergremium hätte über „unvorstellbare Milliardensummen“ entscheiden können. Damit werde das Budgetrecht des Bundestags verletzt.

          Lammert soll nun einen Vorschlag machen, wie die Mitbestimmung des Bundestags bei der Euro-Rettung nach dem Urteil aus Karlsruhe organisiert wird. Darauf einigte sich am Freitagnachmittag der Haushaltsausschuss nach Angaben des Unions-Haushälters Norbert Barthle (CDU). Ein neues Gesetz zur Mitbestimmung soll es hingegen vorerst nicht geben. Dies hatten die SPD-Vertreter im Haushaltsausschuss vorgeschlagen.

          Die Bundesregierung wollte den Beschluss nicht kommentieren, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte lediglich, man hoffe auf ein baldiges Ergebnis.

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