https://www.faz.net/-gpf-6uoha

Euro-Rettungsfonds EFSF : Karlsruhe verbietet Gremium

  • Aktualisiert am

„Weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie“

Bundestagspräsident Lammert (CDU) rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon bald die Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Er verwies darauf, dass der Ältestenrat des Bundestages direkt nach Einreichung der Klage der beiden SPD-Abgeordneten Einvernehmen hergestellt hatte, dass die Konstituierung so lange ausgesetzt bleibt, wie die Streitfrage in der Hauptsache nicht geklärt ist. Die konstituierende Sitzung des „Neuner-Gremiums“ war ursprünglich für Freitagmorgen terminiert und wurde in der Nacht zum Freitag abgesagt.

Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen waren von der Karlsruher Entscheidung überrascht. Sie machten aber deutlich, die Handlungsfähigkeit bleibe gewährleistet. Thomas Oppermann (SPD) sagte: „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie unsere Bedenken im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat.“ Nun müssten die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeweitet werden. „Das ist eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie.“ Volker Beck (Grüne) sagte, die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unterstütze die Forderung der Grünen, „dass wichtige Entscheidungen durch das Plenum des Deutschen Bundestages offen und transparent getroffen werden müssen“.

Stefan Müller (CSU) sagte über deutsche Nothilfen des EFSF-Rettungsfonds sei in der Sache noch nicht entschieden. Unabhängig davon habe „der Bundestag mit breiter Mehrheit den bestehenden Vorgaben aus Karlsruhe zur Parlamentsbeteiligung Rechnung getragen“. Die Handlungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Dem Haushaltsausschuss oder dem Plenum bleibe es stets unbenommen, Entscheidungen zum Rettungsschirm an sich zu ziehen. „Dies hat sich in dieser Woche bereits gezeigt.“

Kläger Swen Schulz sagte, es gehe nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Rechte der Abgeordneten. Es könne nicht sein, dass das neunköpfige Gremium weitreichende Entscheidungen treffe, ohne dass die übrigen Parlamentarier informiert und einbezogen würden. „Das geht gar nicht“, mahnte der SPD-Politiker. Aus seiner Fraktion komme viel Unterstützung für den Vorstoß. „Das wird mit Respekt begleitet.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, das Neuner-Gremium habe „nicht viel mit Demokratie zu tun“. Das Sondergremium hätte über „unvorstellbare Milliardensummen“ entscheiden können. Damit werde das Budgetrecht des Bundestags verletzt.

Lammert soll nun einen Vorschlag machen, wie die Mitbestimmung des Bundestags bei der Euro-Rettung nach dem Urteil aus Karlsruhe organisiert wird. Darauf einigte sich am Freitagnachmittag der Haushaltsausschuss nach Angaben des Unions-Haushälters Norbert Barthle (CDU). Ein neues Gesetz zur Mitbestimmung soll es hingegen vorerst nicht geben. Dies hatten die SPD-Vertreter im Haushaltsausschuss vorgeschlagen.

Die Bundesregierung wollte den Beschluss nicht kommentieren, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte lediglich, man hoffe auf ein baldiges Ergebnis.

Weitere Themen

Topmeldungen

„Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

„Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.