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Euro-Rettungsfonds : Aktenzeichen EFSF ungelöst

  • -Aktualisiert am

„Glockenläuten für den Euro“: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag Bild: dapd

Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.

           „Klar ist, dass es für uns nicht einfacher wird“, hatte Volker Kauder - drei Wochen ist es her - im Bundestag gerufen, als es um die Verabschiedung des EFSF-Ratifizierungsgesetzes ging. Mit dem neuen Gesetz, führte Kauder aus, gehe der Bundestag selbst über die Beteiligung des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen weit hinaus. „Bisher lief Parlamentsbeteiligung immer so ab: ,Die Regierung hat einen Antrag vorgelegt, und wir haben dazu ja oder nein gesagt, oder die Regierung hat verhandelt und uns Ergebnisse mitgeteilt.‘“

          Ganz anders aber sei das, was nun kommen werde. „Heute beschließen wir, dass wir zunächst darüber entscheiden, wie sich die Vertreter unserer Regierung in den jeweiligen Gremien zu verhalten haben. Das ist etwas ganz Neues.“ Mehr Arbeit werde auf das Parlament zukommen. „Wir müssen die Themen im Deutschen Bundestag inhaltlich beraten. Es kann sein, dass wir sehr schnell entscheiden müssen.“ Das „ganz Neue“ sollte sich anders herausstellen, als es Kauder damals wohl gemeint hatte. Ein Kalender wurde durcheinander gebracht.

          Mehr Rechte bergen mehr Pflichten - und mehr Pflichten führen zu mehr Arbeit. In der Nacht zum Donnerstag übermittelte das Bundesfinanzministerium den Abgeordneten die „Guidelines“ zur Ausfüllung des Euro-Rettungsfonds EFSF - eine E-Mail mit vier Anhängen, zunächst bloß in englischer Sprache. Sie seien „ohne Hebel-Spezifikation“, fügten die Oberen der CDU/CSU-Fraktionsführung später an. Heißt: Vollständig waren die Texte nicht. Am Donnerstagmittag wurde die deutsche Übersetzung nachgereicht.

          Durch die beschlossene Parlamentsbeteiligung ist die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel an die Zustimmung des Bundestages gebunden. Die Regierungsvertreter wurden in ihren Möglichkeiten eingeschränkt - auf zweifache Weise, wie sich in dieser Woche erweisen sollte. Das Beteiligungsgesetz sieht vor, dass sich mit Euro-EFSF-Angelegenheiten der Haushaltsausschuss des Bundestages zu befassen habe. Was er beschließe, sei für die Regierung bindend.

          Die Bundestagsfraktionen - im besonderen Falle nun die von CDU/CSU und FDP - behielten sich im politischen Sinne das Recht vor, sich vor der Sitzung des Haushaltsausschusses mit der Sache zu befassen. Sie wollten ihrerseits „ihre“ Abgeordneten in dem Gremium an das Votum der Fraktion binden. Nie und nimmer, haben in den Realitäten des deutschen Föderalismus Erfahrene in diesen Tagen erzählt, würden Ministerpräsidenten der Länder sich ihr Stimmverhalten im Bundesrat auf eine vergleichbare Weise vorschreiben lassen - nicht von ihren Landtagen und nicht einmal von ihrem eigenen Landeskabinett. Am liebsten gingen die 16 Regierungschefs mit „freier Hand“ in die entscheidenden Kamingespräche. Dann nämlich könnten die wahren Koppelungsgeschäfte im Interesse ihres Bundeslandes gemacht werden.

          SPD und Grüne: Das Plenum hat zu entscheiden

          Zur Befeuerung der Euro-Debatte an diesem Freitag im Bundestag forderten die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen von SPD und Grünen, nicht der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum habe über die Haltung der Bundesregierung zu den EFSF-Richtlinien zu befinden. Am Donnerstag galt es als wahrscheinlich, dass die Aussprache zur Regierungserklärung mit einer Geschäftsordnungsdebatte eröffnet werde. Koalitionspolitiker jedenfalls, von den Spitzen der beiden Fraktionen bis hin zu Bundestagspräsident Lammert (CDU), lehnten das Ansinnen der Opposition ab. Zwar gab es auch bei ihnen ein professionelles Verständnis für das Begehren der Opposition.

          Wahrscheinlich hätten auch sie das so gemacht, sagen sie, wären sie in der Opposition - schon allein wegen des Ziels, der Regierung das Regieren schwerzumachen und zudem mögliche Brüche und abweichendes Stimmverhalten in der Koalition öffentlich zu machen. Doch die Rechtslage gebe es nun einmal nicht her, dass der Bundestag als Plenum zu befassen sei.

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