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Euro-Rettung : Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland

  • Aktualisiert am

„Eine bedeutende Anzahl“ Abgeordneter hat hohe Beträge ins Ausland überwiesen Bild: dapd

In Athen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die große Summen ins Ausland überwiesen haben. Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro.

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          Während mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland geraten hat, aus der Eurozone auszutreten, ist in Athen eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die im vergangenen Jahr je mindestens 100.000 Euro von ihren griechischen Konten ins Ausland überwiesen haben. Finanzminister Venizelos hatte dem Parlament berichtet, „eine bedeutende Anzahl“ Abgeordneter habe hohe Beträge unter anderem nach Großbritannien und in die Schweiz überwiesen – just zu dem Zeitpunkt, als Athen die Griechen aufforderte, ihr Geld im Lande zu belassen, um griechische Banken nicht zu gefährden. Laut Venizelos besitzt das Finanzamt Erkenntnisse über große Summen, die 2009 und 2010 außer Landes geschafft wurden, sowie eine entsprechende Liste für 2011. Die Liste umfasse „Politiker und Verwandte von Politikern mit Überweisungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro“.

          Er hob hervor, dass die Überweisungen in einigen Fällen mit „gesundheitlichen Schwierigkeiten“ der Besitzer (etwa zur Bezahlung medizinischer Behandlungen im Ausland) oder „normaler Geschäftstätigkeit“ zu tun haben könnten, warnte aber, selbst wenn die Überweisungen legal seien, gebe es einen Unterschied „zwischen dem Legalen und dem Angemessenen“. Die Nea Dimokratia, stärkste Partei des Landes, forderte von einem Abgeordneten, der im Mai 2011 eine Million Euro in die Schweiz überwiesen hatte, sich zu erkennen zu geben. „Politiker sind heutzutage nicht nur verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Sie müssen auch ein Beispiel geben“, so ein Sprecher. Venizelos forderte eine „nationale Bewegung“ zur Rückführung von Geld aus dem Ausland: „Lasst Politiker und ihre Verwandten die vorderste Reihe dieser Bewegung bilden.“

          Geldstrafe für Merkel-Hitler-Vergleiche

          Eine Gruppe von 75 Parlamentariern aller Parteien forderte im Zusammenhang mit dem Skandal, die in Griechenland für Abgeordnete geltende Pflicht zur Offenlegung aller Einkünfte auch hohen Beamten und den zum Teil sehr wohlhabenden Journalisten des Landes aufzuerlegen.

          Der Radiosender eines der radikalsten Journalisten des Landes wurde unterdessen vom griechischen Rundfunkrat zu einer Strafe von 25.000 Euro verurteilt, nachdem der Redakteur Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach mit Hitler verglichen oder mit einer Kombination aus Tiernamen und Schmähworten beschimpft hatte. Der Journalist zeigte sich entrüstet: „Die Griechen sind die Juden von 2012“, sagte er. Der antisemitische Oppositionsführer Karatzaferis stellte sich hinter den Journalisten.

          Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich
          Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich : Bild: dapd

          In Berlin riet mit Bundesinnenminister Friedrich zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland, aus der Eurozone auszutreten. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euroraum verbleibt“, sagte der CSU-Politiker vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag an diesem Montag. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ zitierte Friedrich weiter mit den Worten: „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“

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