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Euro-Rettung : Die Karawane

Vertrauen und Verlässlichkeit - und nicht Finanzhilfen - sind der Kitt Europas. Das darf auch Berlin erwarten.

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          Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter – Kohls altes Motto passt auch auf Angela Merkel. Was soll die Karawane auch anderes tun? Eine gerade Linie hat sie schon unter Kohl nicht gezogen, Kompass hin oder her. Auch wegen Kohl steht Deutschland heute da, wo es steht, im Guten wie im weniger Guten. Die Verantwortung der europäischen Zentralmacht für die EU und die Währungsunion ist offensichtlich; auf Deutschland, das von der EU zweifellos sehr profitiert, muss sich jeder verlassen können. Vertrauen und Verlässlichkeit – und nicht Finanzhilfen – sind der Kitt Europas. Das darf auch Berlin erwarten. Der jetzt vielgescholtene deutsche Steuerzahler zahlt nämlich durchaus gern (und viel) für Europa.

          Wenn aber die Zustimmung Deutschlands zu weiteren Integrationsschritten nur mit Zusicherungen erreicht wird, die sogleich wieder fallengelassen werden, dann verkauft man nicht nur ein Land für dumm, sondern verlacht das europäische Projekt. Eine „unbegrenzte Feuerkraft“ für einen sich verselbstständigenden ESM und eine Banklizenz, die nicht wenige schon aus den bestehenden Verträgen herauslesen, sollen der Rettung des Euro dienen – sie sind aber auch geeignet, den Rest von Vertrauen in diese Art von Rettungspolitik dahingehen zu lassen.

          An Kläffern wird es nicht fehlen

          Sturmreif ist die Berliner Koalition deshalb noch nicht. Schon das Bundesverfassungsgericht ging ja in seiner Entscheidung zum Wahlrecht gleichsam davon aus, dass ohne Karlsruher Notverordnung bis zur Bundestagswahl durchregiert werden kann. Nun will das allein noch nicht viel heißen. Aber gerade die chronischen Drohungen mit Koalitionsbruch des CSU-Vorsitzenden zeigen doch, dass dieser Bruch nicht ernsthaft droht. Wem sollte er jetzt nützen?

          Eher ändert sich die deutsche Europapolitik, als dass Frau Merkel an ihr innerparteilich scheitert. Bisher hatte sie genau die Mehrheiten, die sie brauchte. Das Angebot der vielköpfigen Opposition nimmt sich auch nicht so berauschend aus; offenes Verständnis für Junckers Deutschland-Schelte taugt jedenfalls nicht zum Wahlkampfschlager. Der Wahlkampf wird auch nicht durch Personal-Rochaden auf dem Feld der inneren Sicherheit entschieden (auf dem ja auch der Minister steht), sondern wieder durch die Vertrauensfrage: Wer führt die Karawane am besten? Das Ziel ist nicht immer klar. An Kläffern wird es allerdings nicht fehlen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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