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Euro-Rettung : Den Überblick behalten

Der Bundestag kann selbstverständlich deutlich machen, dass uns die gemeinsame Währung viel wert ist. Er muss nur selbst die Kontrolle behalten. Und genau daran darf ein Verfassungsgericht erinnern.

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          Alles wie geplant: An diesem Mittwoch ergeht das Urteil über den europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt. Und wie geplant macht Deutschland weiter neue Schulden. Das hängt durchaus mit dem anderen zusammen. Denn ein guter Teil der Neuverschuldung geht zurück auf die Versuche zur Rettung des Euro. Ansonsten sieht die Lage für Deutschland nicht schlecht aus, und man möchte der FDP gern glauben, dass der „Kernhaushalt“ gesund ist. Wenn das nicht so wäre, wie sähe dann eigentlich die Zukunft der gemeinsamen Währung aus? Griechenland ist ja geradezu ein Randproblem, wenn die Europäische Zentralbank sich tatsächlich anschicken sollte, großen Ländern wie Italien und Spanien mit unbegrenzter Feuerkraft, also letztlich (deutschem) Steuerzahlergeld, ohne Ende zu helfen. Und was heißt hier Steuerzahler? Inflation betrifft alle, unabhängig von Grundeigentum oder Anlageform. Unruhen machen vor niemandem Halt.

          Nun ist es das erklärte Ziel der bisherigen Euro-Rettungspolitik, Unruhe zu vermeiden und Stabilität zu schaffen. Es ist wohlfeil, das Projekt der gemeinsamen Währung, das weit mehr als eine Wirtschaftsfrage ist, zu torpedieren, ohne selbst gangbare Wege aus der Krise vorzuschlagen. Das sind freilich keine Fragen für ein Verfassungsgericht. Es kann nur darauf pochen, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird. Das Parlament darf sehr viel - Deutschland ist schließlich nicht nur freiwillig in EU und Währungsunion, nein, das Ziel des „vereinten Europa“ findet sich schon in der Präambel des Grundgesetzes. Der Bundestag kann selbstverständlich deutlich machen, dass uns die gemeinsame Währung viel wert ist. Er muss nur selbst den Überblick und die Kontrolle behalten. Das ist auch die Grundlage des europäischen Staatenverbundes. Nur interessieren diese Selbstverständlichkeiten in Zeiten der Not offenbar nicht, eine Not übrigens, die durch immer neue Regelverstöße geschaffen worden ist.

          Und genau daran darf ein Verfassungsgericht erinnern - und durch sein Urteil vielleicht ein Bewusstsein für die Ursachen und damit den Weg aus der Schuldenkrise schaffen. Wenn man freilich bedenkt, wie lange es schon eine Schuldenbremse in Deutschland gibt und dass der Fiskalpakt nur verstärkt, was den EU-Staaten schon aufgegeben ist, dann ist geradezu eine Kulturrevolution nötig.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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