Euro-Krise : Technokrat, der Retter
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Können in der Krise die Technokraten Monti und Papademos den Karren aus dem Dreck ziehen? Bild: dapd
Der Italiener Mario Monti und der Grieche Lucas Papademos gelten als unabhängige, parteilose Technokraten. Ihre Vorgänger wurden von Paris, Berlin und Frankfurt aus dem Amt gedrängt. Auch das ist kein unwesentlicher Aspekt der europäischen Krisengeschichte.
Es gibt Parallelen zwischen der neuen designierten Regierung Italiens und der griechischen Übergangsregierung und es gibt Unterschiede. Die Ähnlichkeit: Die Leute an der Spitze, Monti in Rom und Papademos in Athen, blicken auf eine erfolgreiche europäische Karriere zurück, der eine als EU-Kommissar, der andere als Notenbanker; ihre Unabhängigkeit und Parteilosigkeit machen sie im öffentlichen Urteil zu Technokraten - die das Gemeinwesen retten sollen.
Dass dies den Parteien nicht mehr zugetraut wird, auch weil die an der Ruinierung von Staat und Wirtschaft mitgewirkt haben, ist eine kuriose Wendung in der Nachkriegsgeschichte der europäischen Demokratien. Während aber Montis Kabinett eine politikerfreie Zone von Fachleuten ist, musste Papademos Politiker der maßgeblichen Parteien in seine Mannschaft aufnehmen.
Monti muss kleine „Kulturrevolution“ in Gang setzen
Wer dadurch größeren Rückhalt im Parlament hat, wer mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, wie viel Verlass überhaupt auf die gegebenen Versprechungen der Unterstützung ist, wenn die ersten Opfer verlangt werden, das wird sich rasch zeigen.
Mit Blick auf Italien ist gesagt worden, schon das Ende der Regierung Berlusconi werde die Finanzmärkte beruhigen. Das ändert aber nichts daran, dass auch die Regierung Monti eine kleine Kulturrevolution in Gang setzen muss: die Staatsfinanzen sanieren und jene Reformen endlich ins Werk setzen, die Berlusconi angekündigt, aber nie vollzogen hat.
Für Papademos geht es um alles oder nichts
Die Produktivität ist gering, die Wachstumsaussichten sind auf Jahre hinaus unbefriedigend. Indem er auch das Wirtschaftsressort übernimmt, macht Monti deutlich, wo und wie er den ihm entgegengebrachten Vertrauensvorschuss einsetzen will. Für Papademos geht es um alles oder nichts: um den Verbleib in der Eurozone.
Und um noch mehr: Er muss seine Landsleute davon überzeugen, dass sie sich neu erfinden müssen, als Staat, Gesellschaft und Wirtschaft; fast alle wirtschaftlichen Kennzahlen sind erschreckend. Dass Parlament sollte an dieser Überzeugungsarbeit mitwirken und sie nicht hintertreiben. Es wird auch so schwer genug.
Diese Aufgaben waren für die Vorgänger in Rom und Athen zu schwer; Berlusconi und Papandreou, trotz seines Einsatzes, waren der Krise offenbar nicht gewachsen. Am Ende wurden sie von Paris, Berlin und Frankfurt aus dem Amt gedrängt. Auch das ist kein unwesentlicher Aspekt der europäischen Krisengeschichte.
