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Euro-Krise : Der neue Ton aus Karlsruhe

Das EZB-Gebäude in Frankfurt. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das umstrittene OMT-Programm der EZB zurück. Der neue Ton aus Karlsruhe heißt Europafreundlichkeit – aber nicht um jeden Preis.

          Ein Signal für Europa – aber auch eins für den Nationalstaat. Ein Zeichen für die heftigen Fliehkräften ausgesetzte EU, aber auch eins für eine Letztkontrolle ihrer mächtigen Organe. Diese Botschaft geht zwei Tage vor der Abstimmung über eine Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vom deutschen Bundesverfassungsgericht aus.

          Karlsruhe macht sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu eigen, welcher der Europäischen Zentralbank weitgehend freie Hand gelassen hatte. Aber die Verfassungsrichter stellen auch weiterhin klar, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank an seine aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben gebunden sind. Das heißt: Sollte die EZB (oder eine andere europäische Stelle) sich offensichtlich außerhalb der Europäischen Verträge bewegen, sollte die deutsche Verfassungsidentität gefährdet sein – dann müssen die deutschen Organe dagegen einschreiten. Was sie dann genau tun, wie sie eine Verletzung des Grundgesetzes verhindern, bleibt weitgehend Ihnen überlassen. Allerdings hatte der Zweite Senat in seiner historischen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof das (bisher nicht angewendete und im Grunde überholte) OMT-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen noch für rechtswidrig, eine europarechtskonforme Auslegung jedoch für möglich gehalten.

          Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich zurück

          Das ist der neue Ton: Europafreundlichkeit. Das gilt auch insofern, als Karlsruhe seine Maastricht-Rechtsprechung einschränkt und zumindest nicht den Eindruck erwecken will,  jeder Bürger könne ohne weiteres unter Berufung auf sein Wahlrecht jeden weiteren Integrationsschritt in Karlsruhe überprüfen lassen kann. Betont wird noch einmal, dass das  für Akte deutscher Staatsgewalt gilt – was auch Sinn ergibt. In der Sache freilich wird sich nicht viel ändern. Denn  angreifbarer deutscher hoheitlicher Akt, der mit der europäischen Integration zusammenhängt, wird sich finden.

          Die Botschaft aber ist klar: Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich zurück. Es will nur noch in Extremfällen eingreifen. Auch das ist so neu nicht. Das Kooperationsverhältnis ist schließlich eine Karlsruher Erfindung. Das neue OMT-Urteil mag gleichwohl jene enttäuschen, die nach dem lange angekündigten Duell nun den Schusswechsel auf der staubigen Hauptstraße vermissen. Die Hoffnung auf diesen Knall hat Karlsruhe selbst immer wieder mit markigen Worten geschürt.

          Es geht um demokratische Legitimation

          Doch muss man auch nüchtern feststellen: Die Worte der deutschen Verfassungsrichter mit und ohne Robe haben ihre Wirkung in Europa nicht verfehlt. Europäische Verfassungsgerichte haben sich davon inspiriert gefühlt – durchaus auch mit aus Brüsseler Sicht negativen Tendenzen. Wenn nämlich alle ihre nationale Souveränität neu entdecken, und zwar auch in nichtigen Fällen, ist das europäische Projekt schnell am Ende.

          Aber es geht eben nicht um Kontrolle um der Kontrolle willen, sondern um demokratische Legitimation. Die erhält die EU über die Mitgliedstaaten, über deren Parlamente, über deren Bürger. So ist die EZB und auch der Europäische Gerichtshof im OMT-Verfahren auf die Karlsruher Argumentation eingegangen. Natürlich kann er es grundsätzlich nicht akzeptieren, dass ein nationales Gericht sich ein Letztentscheidungsrecht vorbehält. Aber der Europäische Gerichtshof weiß, dass auch er Vertrauen benötigt und um Akzeptanz ringen muss. Die Zeiten, in denen in Brüssel und Luxemburg, das europäische Subsidiaritätsprinzip und die Rechte der Mitgliedstaaten marginalisiert wurden, sind vorbei. So darf sich ganz konkret die Bundesbank nur unter genau benannten Bedingungen an einer etwaigen Durchführung des OMT-Programms beteiligen.

          Im Zweifel für das Recht, nicht für die Union

          Karlsruhe nimmt den Europäischen Gerichtshof beim Wort, nicht ohne deutliche Kritik etwa daran zu äußern, dass die Luxemburger Kollegen das Handeln der EZB kaum hinterfragen, – und in die Pflicht. In dieser Pflicht stehen alle Verfassungsorgane. Das Motto lautet nicht: Im Zweifel für die Union. Sondern: Im Zweifel für das Recht. In diesem Rahmen, aufgrund der gemeinsam verabredeten Kompetenzen ist dann Raum für eine europarechtsfreundliche Auslegung.

          Und so sollten auch die skeptischen Briten und all jene diese Entscheidung und Europa sehen, welche die EU für einen Ort der Fremdbestimmung halten. Es ist ein permanentes Ringen. Aber dass alle unter einem Dach leben und auf demselben Fundament stehen, kann man nur in Frage stellen, wer in dieser Union überhaupt keinen Mehrwert sieht.

          Doch dieser grundsätzliche Wert des Staatenverbundes zeigt sich täglich. Zugleich bleibt das Karlsruher Diktum aktuell, dass der Bürger sich keiner Hoheitsgewalt unterwerfen muss, die er nicht selbst beeinflussen kann. 

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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