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Euro-Hawk-Ausschuss : Dröhnung

Im Wahlkampf will die Opposition den Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Projekt nutzen. Dabei wird die entscheidende Frage zur Nichtigkeit degradiert: Braucht Deutschland Drohnen?

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          Da hat die SPD-Generalsekretärin recht: „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.“ Dann doch bitteschön auch Thomas de Maizière wegen des Drohnen-Problems. Rudolf Scharping kann nicht mehr demissionieren, er ist ja nicht mehr im Amt und außerdem Mitglied der SPD. Klar, dass der frühere Verteidigungsminister keinen „Geburtsfehler“ beim Euro-Hawk-Projekt erkennt, denn dessen Geburt fiel schließlich in seine Amtszeit; klar auch, dass er seinem Nachfolger Versäumnisse vorwirft. Dabei weiß Allzweckminister de Maizière wohl am besten, dass er auch die Verantwortung für Dinge trägt, die er persönlich und unmittelbar nicht zu verantworten hat. Und dass er sich durch jede konkrete Aussage, wann er welches Wissen über das Projekt hatte, angreifbar macht für die Opposition - die jetzt die Gestalt eines Untersuchungsausschusses angenommen hat und mit Blick auf ihre Chancen bei der Bundestagswahl nicht nur die (eigentlich auch für sie selbst peinliche) Daten-Affäre, sondern auch jede sonstige Dröhnung bitter nötig hat.

          Um eins geht es dabei gar nicht mehr: um die Sache. Zur Nichtigkeit ist offenbar die Frage degradiert worden: Braucht Deutschland Drohnen, braucht es diese Drohne? Der einstige Generalinspekteur Schneiderhan hat in Erinnerung gerufen, dass daran eigentlich niemand gezweifelt habe. Weil hier offenbar eine Lücke besteht, ein Bedarf an Aufklärung, der anders nicht gedeckt werden kann. Es ging nicht darum, der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie Geschenke zu machen; der anfängliche parteiübergreifende Konsens zur Beschaffung des Euro Hawk war Ausdruck einer Selbstverständlichkeit, die immer wieder gern vergessen wird: Die Bundeswehr braucht bestimmte Fähigkeiten, um ihren Auftrag zu erfüllen, also um Deutschland und seine Interessen überall zu verteidigen. Man kann auch sagen: um Leben zu retten.

          Wenn dann ein Vorhaben viel teurer wird als geplant, gilt es abzuwägen wie bei jedem Projekt: Was ist es uns wert? Im Übrigen kann eine Regierung auch versuchen, die Rahmenbedingungen zu verändern. Zulassungsregeln sind ja keine göttlichen Gebote - und sogar die lassen sich auslegen, nicht nur, wenn es um neue Formen des Zusammenlebens, sondern auch wenn es um technisches Neuland geht. Doch wohin man auch blickt: Geboten wird nur alter Trott.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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