https://www.faz.net/aktuell/politik/eugh-urteil-gegen-ungarn-und-polen-hilft-der-eu-17809746.html

EuGH zu Ungarn und Polen : Ein Fortschritt für die EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei seiner Rede an die Nation zum Wahlkampfauftakt am 12. Februar 2020 Bild: AP

Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU. Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems.

          1 Min.

          In Ungarn ist seit Jahren zu sehen, warum die Unabhängigkeit der Justiz kein abstraktes Prinzip ist und warum es alle Mitgliedstaaten der EU angeht, wenn in einem Land gegen diesen Grundsatz verstoßen wird. EU-Mittel werden dort mutmaßlich in großem Umfang dazu verwendet, den persönlichen Reichtum von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz zu mehren.

          Die Namen und Vorgänge sind bekannt, sie kommen in Berichten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF vor. Weitere Folgen hatte das bisher nie, denn die ungarische Justiz zeigte kein Interesse daran, sich Fällen von Korruption und Nepotismus ernsthaft anzunehmen, wenn die Nutznießer die richtigen politischen Verbindungen haben.

          Im Sinne aller EU-Bürger

          Es ist im Sinne aller EU-Bürger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Klage Ungarns und Polens gegen die Verordnung abgelehnt hat, die der EU eine Handhabe gegen solchen Missbrauch des Geldes aller Steuerzahler in der EU gibt. Die EU kann Mitgliedstaaten nun Mittel entziehen, wenn deren richtige Verwendung aufgrund systematischer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht sichergestellt werden kann. Das ist ein großer Fortschritt.

          Aber die Ende 2020 beschlossene Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts erfasst das grundsätzliche Problem nicht, das die Demontage des Rechtsstaates in einzelnen Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft bedeutet. Denn an der politischen Abhängigkeit und Instrumentalisierung der Justiz in Ungarn und Polen ändert sich dadurch nichts.

          Es geht hier um viel mehr als um die Verwendung von EU-Mitteln. Es geht um das Funktionieren der Gemeinschaft, das in hohem Maße darauf beruht, dass die Grundrechte der Bürger überall garantiert sind, dass Unternehmen in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit genießen. Und es geht um den Erhalt der Demokratie. Das zeigt der Blick nach Polen. Dessen Regierung steht – noch jedenfalls – nicht im Ruch der Korruption. Aber im Zusammenhang mit einem Abhörskandal wird dort gerade deutlich, wie vor der Parlamentswahl 2019 die Justiz eingesetzt wurde, um den Wahlkampf der Opposition zu behindern.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Ukraine-Liveblog : Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Selenskyj: „Die Ukraine gibt nichts verloren“ +++ Ukraine bestätigt Truppenabzug aus Lyssytschansk +++ Steinmeier: Ukraine nicht an Verhandlungstisch drängen +++ Tote in russischer Grenzstadt Belgorod nach Explosionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Diese Phase ist entscheidend.

          Versagen der Grundschule : Verantwortungslose Schulpolitik

          Ein Fünftel der Kinder fällt am Ende der vierten Klasse als bildungsunfähig aus dem System, weil die Schule versagt hat. Das müssen die Kultusminister ändern – und zwar schnell.
          Einsatzkräfte am Fields-Einkaufszentrum in Kopenhagen nachdem dort Schüsse gefallen sind

          Kopenhagen : Mindestens drei Tote nach Schüssen in Einkaufszentrum

          In einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei wurden drei weitere Menschen schwer verletzt. Kurz nach den Schüssen wurde ein 22 Jahre alter Däne festgenommen.
          Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko (r.) am 25. Juni 2022 in St. Petersburg

          Ukraine-Liveblog : Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland"

          Selenskyj: „Die Ukraine gibt nichts verloren“ +++ Ukraine bestätigt Truppenabzug aus Lyssytschansk +++ Steinmeier: Ukraine nicht an Verhandlungstisch drängen +++ Tote in russischer Grenzstadt Belgorod nach Explosionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
          TV-Sendung „Anne Will“: "Bilanz der Corona-Politik – Ist Deutschland auf die nächste Welle besser vorbereitet?" v.l.: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Anne Will (Moderatorin), Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin „Süddeutsche Zeitung“), Ricardo Lange (Intensiv-Pfleger).

          TV-Kritik zu „Anne Will“ : Entschieden vage

          Die 7-Tage-Inzidenz steigt, und auch auf den Intensivstationen liegen wieder mehr Corona-Kranke: Eine Diskussion über den Herbst unter pandemischen Vorzeichen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.