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EuGH-Generalanwältin : Unionsrecht fordert Solidarität

Textausgabe Europarecht Bild: dpa

Die Generalanwältin des EuGH konstatiert im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einen Rechtsbruch während der Zeit der Migrationskrise. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.

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          Indem Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sich weigerten, während der Flüchtlingskrise von 2015 zwei sogenannte Umsiedlungsbeschlüsse der EU umzusetzen, haben sie gegen Europarecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpstone, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen gekommen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Im Sommer 2015 erließ der Rat der Europäischen Union zwei Beschlüsse, um Italien und Griechenland zu unterstützen. Die Beschlüsse enthielten detaillierte Vorgaben für die Umsiedlung von 40000 beziehungsweise 120000 Personen, die internationalen Schutz beantragt hatten. Klagen Ungarns und der Slowakei wies der EuGH zurück. Weil Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sich dennoch weigerten, ihren Pflichten nachzukommen, erhob die Kommission Vertragsverletzungsklagen. Generalanwältin Sharpstone stellte nun klar, dass Mitgliedstaaten Unionsrecht nicht pauschal außer Acht lassen dürfen. In einer Notsituation seien alle Staaten für eine Umsetzung des Mechanismus verantwortlich gewesen, um die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu entlasten. Das sei das Wesen von Solidarität. Der nationalen Sicherheit hätten die Beschlüsse ausreichend Rechnung getragen. Ein Urteil wird in einigen Monaten fallen.

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