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Jasper von Altenbockum (kum.)

Atomausstieg : Der Kaiser ist nackt

Atomkraftgegner feiern in der Silvesternacht mit einem nachgebauten Hebel das Abschalten des Atomkraftwerks Grohnde. Bild: dpa

Brüssel will Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs und der deutschen Klimapolitik.

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          Für die Grünen ist es eine neue Erfahrung, dass sie sich für den Atomausstieg rechtfertigen müssen. Die sogenannte Taxonomie – ein europäisches Projekt für die Klassifizierung nachhaltiger Investitionen – ist dafür der äußere Anlass. Die EU-Staaten, die auf Kernkraft bauen, allen voran Frankreich, verstehen deren Finanzierung als Beitrag zur nachhaltigen, klimaneutralen Energiewirtschaft. Die neue deutsche Regierung sieht sich dadurch in die Enge getrieben. Geht Brüssel den „französischen“ Weg, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs und die deutsche Klimapolitik.

          Die Ampelkoalition kommt aber an einer banalen Erkenntnis nicht vorbei: Kernkraft ist CO2-frei. Das ist ein Grund, warum auch die Klimabewegung gespalten ist über der Frage, ob Atomkraft einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann. Daran knüpfen sich etliche unangenehme Fragen an den Atomausstieg einer Industrienation: Warum muss sie stattdessen, um auch den Kohleausstieg zu kompensieren, umso mehr in eine fossile, grundlastfähige Kraftquelle, in Gaskraftwerke investieren? Warum verfehlt sie deshalb ihre Klimaziele, obgleich sie die Mittel hätte, das zu vermeiden? Warum mutet sie ihren Bürgern eine Transformation zu, von der unsicher ist, in welche Zukunft sie das Land führt?

          Die neue rot-grüne Anti-Atomkraft-Bewegung muss deshalb auf Nebenschauplätze ausweichen, um den Ausstieg doch noch irgendwie zu rechtfertigen. Viel zu teuer sei die Atomkraft, und sie sei nicht nachhaltig, weil die Endlagerung eine dauerhafte Belastung für die Umwelt sei. Beides sind gute Argumente, die auch der FDP Unterschlupf bieten. Sie zielen klimapolitisch aber in die falsche Richtung. Kernkraft bleibt noch immer CO2-frei. Nachhaltigkeit lässt sich, wenn es um Klimaneutralität geht, außerdem nicht relativieren. Und auch die Energiewende kostet zu viel Geld. Deutschland bliebe gerne Europas königlicher Klimaschützer. Das Kind in Brüssel aber ruft: Der Kaiser ist nackt!

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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