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Die EU warnt Russland : Der Preis für die Ukraine

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: dpa

Was genau der Westen tun würde, sollten die Grenzen der Ukraine verletzt werden, ist unklar. Die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 dürfte Putin nicht entmutigen.

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          Dass er mit Sanktionen rechnen muss, sollte er die Ukraine überfallen, das bekommt Putin nun auch aus der EU zu hören. In der Grundsatzfrage zeigt der Westen damit große Einigkeit. Von Washington bis Brüssel wird Russland laut und deutlich davor gewarnt, noch einmal die Grenzen in Osteuropa zu verändern.

          Das soll präventiv wirken, denn in früheren Krisen hat Putin den Westen immer wieder überrumpelt. Ob es Eindruck macht, lässt sich bisher schwer abschätzen. Der Truppenaufwuchs an der Grenze zur Ukraine geht offenbar weiter. Seinen größten (und einzigen) Trumpf gibt der Kremlherr nicht so schnell aus der Hand.

          Was der Westen im Einzelnen tun würde, wenn Putin sich nicht abschrecken ließe, ist noch nicht ausbuchstabiert. Das liegt nicht nur daran, dass eine gewisse Unklarheit taktisch von Vorteil ist. Beim alten Streitthema Nord Stream 2 ist auch die neue Bundesregierung allen europapolitischen Schwüren zum Trotz bisher nicht auf die Sorgen vieler anderer EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Osteuropa, eingegangen.

          Bei einem, der so kühl kalkuliert wie Putin, könnte das zu dem Eindruck führen, dass der Preis für die Ukraine vielleicht doch nicht übermäßig hoch wäre. Schon der Preis für gerichtlich festgestellten „Staatsterrorismus“ auf deutschem Boden fiel jedenfalls so aus, dass man sich in Moskau keine ernsten Sorgen wegen der nunmehr „wertebasierten“ deutschen Außenpolitik machen wird.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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