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EU-Vertrag von Lissabon : Kapitulation

Bild: reuters

Die europäischen Staatsmänner und -frauen sind froh, mit dem Zugeständnis an den tschechischen Präsidenten Klaus das letzte Hindernis für den Vertrag von Lissabon aus dem Weg geräumt zu haben. Der dafür gezahlte Preis müsste ihnen aber ihr Lächeln gefrieren lassen.

          Zusatzprotokolle spielten in der Geschichte Europas nicht immer eine rühmliche Rolle. Der jetzt in Brüssel beschlossene Protokollzusatz setzt diese Tradition fort. Die europäischen Staatsmänner und -frauen sind froh, dass mit der von Prag geforderten Notiz zur Geltungsbeschränkung der Grundrechte-Charta in der Tschechischen Republik das letzte Hindernis für den Vertrag von Lissabon aus dem Weg geräumt wird. Der dafür gezahlte Preis müsste ihnen aber ihr Lächeln gefrieren lassen.

          Die EU hat sich nicht nur abermals der Erpressung durch ein einzelnes Mitglied gebeugt. Sie, die schon immer ihre Augen vor dem Unrecht der Vertreibung verschloss, ließ sich auch noch zum Handlanger des Prager Bestrebens machen, einen möglichst hohen Schutzwall um die Benes-Dekrete zu errichten. Dabei geht von der Charta noch nicht einmal große Gefahr für Benes' größtes Werk aus. Die EU aber kapitulierte vor Klaus. Die Sudetendeutschen bleiben, was die Menschenrechte angeht, Europäer zweiter Klasse. Wenigstens darin sind sie jetzt wieder mit den Tschechen vereint.

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