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EU-Verfassung : Nach Holland ist ganz Europa in Not

  • -Aktualisiert am

Ein betroffener Jose Manuel Barroso Bild: REUTERS

Ratlosigkeit und Furcht: Die Nein-Voten aus Frankreich und Holland scheinen sich vor allem gegen den heutigen Stand der europäischen Einigung zu richten. In Brüssel lautet die Devise nun Zeit gewinnen, denn ein Ausweg ist nicht in Sicht.

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          Gegen 22 Uhr, als das niederländische Fiasko für die Freunde des Verfassungsvertrags längst feststand, machte sich per E-Mail eine Eilmitteilung, im Brüsseler Jargon „Espresso“ genannt, in alle Richtungen auf den Weg. Formuliert hatten sie die Herren Barroso, Borrell und Juncker.

          Trotzig-gelassen klang, was die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat gemeinsam verkündeten: „Wir sind noch immer davon überzeugt, daß die Verfassung die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und stärker macht und daß alle Mitgliedstaaten sich über den Verfassungsvertrag aussprechen können müssen.“ Das klang nicht so, als ob das portugiesisch-spanisch-luxemburgische Trio die Rasanz erkannt hätte, mit der die Stimmbürger, zunächst in Frankreich und nun in den Niederlanden, neue Tatsachen geschaffen haben.

          Blairs Ausweg

          Die betretenen Mienen von Barroso und Juncker verrieten jedoch, daß neben Ratlosigkeit auch Furcht um sich greift. Dahinter steht die Erkenntnis, die Voten seien, jenseits manch innenpolitischer Motive, nicht nur gegen den fast 500 Seiten langen Verfassungsvertrag, sondern gegen den heutigen Stand der europäischen Einigung gerichtet. „Europa verleitet nicht mehr zum Träumen“, sagte Juncker.

          Weniger Holland, vor allem Europa scheint jetzt in Not zu sein. Geradezu inständig bat der sonst so frohgemut wirkende Kommissionspräsident die EU-Regierungen darum, vor dem zur Monatsmitte geplanten EU-Gipfeltreffen von einseitigen Entscheidungen abzusehen. Gemeint hatte Barroso offenkundig Premierminister Blair, dem sich bei einem Verzicht auf das versprochene und kaum zu gewinnende Referendum in Großbritannien der Ausweg aus einer innenpolitischen Zwickmühle eröffnen würde.

          Beunruhigende Voten

          Daß Lettland - auf parlamentarischem Wege - als zehnter Mitgliedstaat den Verfassungsvertrag am Donnerstag ratifiziert hat, konnte für Juncker und Barroso ein schwacher Trost sein. An der Tatsache, daß er nur nach Ratifizierung durch alle 25 EU-Staaten in Kraft treten kann änderte die Nachricht aus Riga schließlich nichts. Und aus Junckers Ankündigung, er werde beim Gipfeltreffen Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise vorlegen, sprach eher Absicht als inhaltliche Gewißheit. Zeit gewinnen, lautet die Devise in einer Phase, in der es die Motive der Stimmbürger besser zu ergründen gilt.

          Juncker flüchtete sich in die Feststellung, die Mitgliedstaaten seien nun mehr denn je verpflichtet, sich rasch über die EU-Finanzplanung im Jahr 2007 bis 2013 zu verständigen. Daß es allerdings dazu beim nächsten Gipfeltreffen kommen könnte, glaubt in Brüssel fast niemand mehr, wahrscheinlich auch Juncker nicht. Dafür sind die unmittelbaren Auswirkungen der Voten in Frankreich und den Niederlanden zu beunruhigend.

          Furcht vor geographischer Überdehnung

          Noch am Mittwoch abend hatte Balkenende eine Reihe von Forderungen gestellt, denen auch „Europa“ Rechnung tragen müsse, darunter „unser finanzieller Beitrag“. Ähnlich Töne kamen aus Paris, wo Staatspräsident Chirac nach dem „Non“ seine Landsleute mit der Ankündigung zu umgarnen suchte, „unsere nationalen Interessen“ zu vertreten und sich gegen den in den Niederlanden kaum verpönten, weil liberal inspirierten „angelsächsischen Modelltyp“ zur Wehr zu setzen.

          Während die Regierungen ihre „nationalen Interessen“ in den Vordergrund rücken, verschwindet die Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr im Nebel. Unter EU-Diplomaten herrscht zwar die Erwartung vor, daß die Verhandlungen noch wie geplant Anfang Oktober beginnen können. Da aber in der öffentlichen Debatte in vielen EU-Ländern die Bedenken gegen eine türkische Mitgliedschaft die Furcht vor einer geographischen Überdehnung der EU symbolisierten, biete sich hier die Möglichkeit, den Bürgern die Losung „Wir haben verstanden“ zu vermitteln, ist in Brüssel zu hören.

          Wie ein böses Orakel

          Dann erhielten diejenigen im nachhinein recht, die eine Verbindung zwischen einer Ablehnung des Verfassungsvertrags und der Diskussion um einen türkischen Beitritt hergestellt haben. Der Vertrag von Nizza ist nun indirekt bestätigt worden. Wie ein böses Orakel nimmt sich die Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Borrell aus, daß die Abstimmungsregeln von Nizza Entscheidungen der Regierungen unmöglich machten.

          Daß der Vertrag von Nizza in seinem ersten Artikel als „neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker“ dargestellt und damit eine klarere föderale Ausrichtung als der Entwurf des Verfassungsvertrag besitzt, der das Nebeneinander von gemeinschaftlich und zwischenstaatlich organisierter Zusammenarbeit darstellt, mag vor allem für Verfassungsrechtler von Bedeutung sein.

          Vorbehalte gegen heutiges Bild

          Schon in Nizza waren sich die Staats- und Regierungschefs jedoch der Notwendigkeit bewußt, „daß die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Bürger verbessert und dauerhaft gesichert werden müssen, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen“. In der damals zusätzlich zum Vertrag angenommenen „Erklärung zur Zukunft der Union“ hatten die EU-Partner vier Aufgaben benannt: bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten, Klärung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente, Definition des Status der bisher nicht rechtlich bindenden Charta der Grundrechte sowie eine Vereinfachung der Verträge, „ohne sie inhaltlich zu ändern“.

          Parlamentspräsident Borrell ist sich sicher, daß sich die Vorbehalte der Nein-Sager eher gegen das heutige als gegen ein künftiges, durch den Verfassungsvertrag in Aussicht gestelltes Erscheinungsbild der EU erklären. „Die Angst ist stärker als der Traum von der politischen Einheit, den die Verfassung mit sich bringt“, sagte Borrell.

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