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EU-Verfassung : EU-Gipfel drängt auf raschen Abschluß der EU-Reform

  • Aktualisiert am

Die EU am runden Tisch in Rom Bild: dpa/dpaweb

In Rom diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU über die anstehenden Reformen. Die kleineren Länder beharren auf Nachbesserungen des Entwurfs. Gewalttätige Demonstrationen überschatten den Gipfel.

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          Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und ihrer Beitrittsstaaten haben im Streit über die künftige EU-Verfassung ihre Positionen abgesteckt.

          Zum Auftakt der bis Dezember angesetzten Regierungskonferenz rief Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Samstag in Rom zur Kompromißbereitschaft auf. Doch in den Streitfragen über das künftige Stimmgewicht der EU-Staaten und die Größe der EU-Kommission gab es keine Annäherung. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief dazu auf, den Entwurf des EU-Verfassungskonvents zu übernehmen. Die EU müsse auch nach der Erweiterung im kommenden Jahr handlungsfähig sein. „Erweiterungsprozeß und Verfassungsprozeß sind zwei Seiten einer Medaille", sagte er.

          Deutschland wird keine Zugeständnisse kaufen

          Deutschland und Frankreich verwiesen auf einen Zusammenhang zwischen der Verfassung und den anstehenden Finanzverhandlungen. Schröder stellte jedoch klar, Deutschland werde keinem Land Zugeständnisse abkaufen. Polnische Medien hatten spekuliert, Deutschland wolle Polen zu zusätzlichen Milliardenzahlungen verhelfen, falls es im Streit über das künftige Stimmgewicht nachgebe.

          Der Bundeskanzler warnte vor zu umfangreichen Änderungswünschen. „Jeder, der den Konsens aufbricht, muß einen neuen schaffen", sagte er. Der Verfassung müssen am Ende alle 25 Staaten zustimmen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten hält an ihren Forderungen nach entscheidenden Änderungen fest. Berlusconi räumte ein, daß es noch fundamentale Gegensätze gebe. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller und sein spanischer Kollege Jose Maria Aznar verlangten erneut, die Stimmgewichtung des Nizza-Vertrages zu übernehmen. Dies würde Polen und Spanien bedeutend mehr Einfluß im EU-Ministerrat geben als nach dem Verfassungsentwurf des EU-Reformkonventes. Diese Versammlung aus 105 Vertretern der Regierungen, Parlamente und der EU-Kommission hatte eine neue Mehrheitsformel vorgeschlagen, die die Bevölkerungsgröße stärker berücksichtigt. Dies würde Deutschland stärken. Frankreichs Präsident Jacques Chirac beharrte jedoch auf dem System des Konvents. Sowohl die Zahl der Staaten als auch die Größe ihrer Bevölkerung müsse berücksichtigt werden, sagte er. „Es ist eine Tatsache, daß die Deutschen mit 80 Millionen zahlreicher sind als die Spanier", sagte Chirac.

          Neuer, konstruktiver Geist

          Während bei einem Außenministertreffen am Gardasee im September die Gegensätze noch hart aufeinander prallten, bemühten sich die Staats- und Regierungschefs in Rom um eine gute Atmosphäre. „Ein sehr konstruktiver, neuer Geist hat sich heute gezeigt", sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der als einer der Wortführer der kleinen EU-Staaten gilt. Schüssel bekräftigte jedoch seine Forderung, das auch künftig jedes Land einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen müsse. Als Kompromiß deutete er an, daß einige dieser Kommissare kein eigenes Aufgabengebiet haben müßten. Entscheidend sei ihr Stimmrecht.

          Vor allem Deutschland dringt auf eine kleinere Kommission, um die zentrale EU-Behörde zu straffen und nicht ausufern zu lassen. Ein Teilnehmer der Sitzung berichtete, mindestens zwölf Länder hätten sich der österreichischen Position angeschlossen, niemand habe sie ausdrücklich abgelehnt. Schröder äußerte sich nicht zu möglichen Kompromißlinien. Darüber werde erst ganz am Ende der Verhandlungen im Dezember entschieden, sagte er. Berlusconi rief zur Kompromißbereitschaft auf. Als Europas Einigungsprozeß 1957 in ebenfalls in Rom unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieg begonnen habe, sei dies ein Akt der Hoffnung gewesen, sagte er. „Heute brauchen wir mehr als einen Akt der Hoffnung, wir brauchen einen Akt der Willensstärke.“

          Zigtausende Demonstranten

          Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei haben die EU-Regierungskonferenz am Samstag überschattet. Am Abend gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die zum Konferenzgebäude am Stadtrand vordringen wollten.

          Zuvor warfen zumeist jugendliche Globalisierungs-Kritiker Fensterscheiben ein, griffen eine Bankfiliale an und beschädigten mehrere Tankstellen. Augenzeugen sprachen von mindestens einem verletzten Demonstranten. An einem Protestzug von Gewerkschaften in der römischen Innenstadt nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 250.000 Menschen teil.

          Zu der Demonstration der Globalisierungskritiker waren Schätzungen zufolge etwa 70.000 Menschen aus ganz Italien gekommen. Einige trugen Helme und waren vermummt. „Wir sind das andere Europa“, skandierten Teilnehmer.

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