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Rechtsstaatlichkeit in der EU : Besser ein scharfes Verfahren gegen Verstöße

Die Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki (links), und Ungarns, Viktor Orbán (rechts) vor einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel am 24. September Bild: AFP

Ein weiteres Zurückweichen vor Polen und Ungarn wäre eine Ermutigung an andere Regierungen, den Rechtsstaat zu attackieren. Die EU braucht einen scharfen Mechanismus mit Sanktionen.

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          Es war von vornherein klar, dass die Regierungen Ungarns und Polens gegen jeden Versuch stimmen würden, EU-Hilfen an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu binden. Dabei ist der von Deutschland vorgelegte Kompromiss, der am Mittwoch in Brüssel eine knappe Mehrheit gefunden hat, schon sehr weichgespült: Das fundamentale Problem, die systematische Unterhöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in beiden Ländern, würde damit gar nicht erfasst.

          Die Ausschaltung einer rechtlichen Kontrolle des Regierungshandelns in beiden Ländern bliebe weiter ohne finanzielle Folgen. Die würde es nur bei konkreten Verstößen zu Lasten des EU-Haushalts geben. Wie sie festgestellt werden sollen, bleibt indes unklar. Auf die Justiz der beiden Länder braucht man dabei nicht zu hoffen, und der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Betrug zu Lasten der EU verfolgen soll, sind beide Länder nicht beigetreten.

          Doch Budapest und Warschau geht auch dieser Vorschlag zu weit. Sie drohen im Gegenzug mit einer Blockade des Corona-Aufbaufonds der EU über 750 Milliarden Euro. Ein noch weiteres Zurückweichen vor diesen beiden Staaten wäre freilich eine Ermutigung an einige Regierungen mit ähnlichen Neigungen, sich gleichfalls ihrer Justiz zu bemächtigen. Es wäre deshalb besser, gleich für einen scharfen Rechtsstaatsmechanismus zu stimmen, wie ihn die EU-Kommission und das Parlament wollen.

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