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EU und Schweiz : Die Sorgen der Bürger

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance/KEYSTONE

Die EU-Institutionen haben auf das Votum der Schweizer besonnen reagiert. Das ist gut so. Sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen und konkrete Hilfe anbieten.

          3 Min.

          Die EU hat auf die Schweizer Volksabstimmung gegen die Freizügigkeit angemessen reagiert. Beschimpfungen, Belehrungen oder Drohungen aus Brüssel wären auch nicht die richtige Antwort gewesen, schließlich hat hier das Wahlvolk eines Partnerlandes auf urdemokratische Weise seinen Willen kundgetan. Andererseits ist die EU nicht dazu verpflichtet, den Schweizern entgegenzukommen, wenn die einseitig einen zentralen Teil ihrer Beziehungen zur Europäischen Union aufkündigen. Der Hinweis darauf, dass das Votum negative Folgen für die Schweiz haben werde, war deshalb berechtigt. Das Mindeste, was den Schweizern nun blüht, ist, dass sie selbst das Recht verlieren, in der EU zu leben und zu arbeiten. Ob man darüber hinaus auch den Handel einschränken sollte, wie das einige vorschnell gefordert haben, sollte man sich im wohlverstandenen Eigeninteresse allerdings gut überlegen.

          Für die EU geht die Bedeutung dieses Falls weit über die bilateralen Beziehungen zu einem kleinen Nachbarland hinaus, auch darauf ist zu Beginn der Woche zu Recht hingewiesen worden. Der Status der Schweiz ist nicht allzu weit von dem entfernt, den viele Konservative und die Euroskeptiker in Großbritannien gerne für ihr Land hätten. Auch in anderen EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen, gibt es die bekannten neuen Strömungen und Parteien. Schon alleine deshalb werden viele EU-Regierungen und erst recht die Brüsseler Institutionen gegenüber der Schweiz keine Kompromissbereitschaft zeigen. Einen Präzedenzfall für „Rosinenpickerei“ werden sie verhindern wollen.

          Die Freizügigkeit ist neben der Währungsunion in erstaunlich kurzer Zeit zu einem zweiten Thema geworden, an dem sich öffentliche Kritik und Ablehnung der EU entzünden. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass die Bürger andere Integrationsschritte, etwa den Wegfall von Zöllen oder die Kapitalverkehrsfreiheit, im Alltag kaum zu spüren bekommen. Die Eurokrise dagegen schuf eine reale Gefahr für Geldeinlagen und Arbeitsplätze, und die Folgen der Einwanderung kann man in vielen Stadtvierteln studieren. So haben zwei Errungenschaften der europäischen Einigung, die den Menschen eigentlich Vorteile bringen sollen, die Euroskepsis von den Rändern des Meinungsspektrums ein beträchtliches Stück weit in die politische Mitte getragen.

          Mühsames und langes Feilschen

          Diesem Phänomen steht der Brüsseler Betrieb noch immer recht hilflos gegenüber. Zum einen wird versucht, Europa besser zu „erklären“. Für entsprechende Informationskampagnen hat die Kommission viel Geld ausgegeben, und viele Europapolitiker versuchen den Bürgern die Vorzüge der Einigung mit geradezu religiösem Eifer beizubringen. Für die aggressive Variante stehen Leute wie die EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich in den vergangenen Jahren in der Rolle einer Zuchtmeisterin gefallen hat, welche die Mitgliedstaaten zu ihrem Glück zwingen müsse. Gefruchtet hat das nichts, wie die Umfragen zeigen.

          Über den anderen Ansatz wird derzeit nicht viel geredet, aber er könnte nach der Europawahl auf der Tagesordnung weit nach oben rücken. In Brüssel glauben viele Leute, dass die EU mehr Zuständigkeiten brauche. Da mischt sich ein Demokratie- mit einem Effizienzargument: Eine zentral(er) gesteuerte EU ergäbe nach dieser Auffassung nicht nur eine Politik aus einem Guss, sie wäre über eine Kontrolle durch das Europaparlament auch besser legitimiert. Damit gewinne man dann auch das Vertrauen der Bürger zurück. Die Vertreter dieser Position, die vor allem im Parlament zu finden sind, fordern die rasche Einsetzung eines Konvents, der einen neuen EU-Vertrag aushandeln soll.

          Im Augenblick sieht es nicht so aus, dass es dazu kommt, da viele Regierungen Bedenken haben. Aber immerhin hat die Bundeskanzlerin Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen, um die Währungsunion zu festigen. Der britische Premierminister braucht sogar dringend eine Vertragskonferenz, um jene „Heimholung von Kompetenzen“ zu erreichen, die er seinen Wählern versprochen hat. Man muss ein großer Optimist sein, um zu glauben, dass aus derart widerstreitenden Interessen ein Text hervorgehen könnte, der das Publikum von der Zukunftsfähigkeit der EU überzeugt. Zu erwarten wäre eher ein mühsames und langes Feilschen, das in der Öffentlichkeit neues Misstrauen sät.

          Nur selten ist in Brüssel die Rede davon, den Bürgern nach den Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre eine Atempause zu gönnen. In Sonntagsreden klingt das gelegentlich an; so hat Kommissionspräsident Barroso kürzlich vorgeschlagen, die EU solle sich nur noch um große Fragen kümmern und sich bei kleineren Angelegenheiten zurückhalten. Gegen Ende einer zehnjährigen Amtszeit, die von einer Flut an Gesetzesvorschlägen und anderen Initiativen geprägt war, klingt das jedoch wenig überzeugend. Auch Barrosos Nachfolger wird sich nicht mit der Pflege der bestehenden Rechtstexte zufrieden geben. Am meisten dürfte die Kommission erreichen, wenn sie den Weg einschlägt, den sie in der Diskussion über die Armutseinwanderung erst spät gesehen hat: wenn sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt und konkrete Hilfe anbietet.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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